Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2019 4781Bundesblatt · BBl 2019 4751
Haupt- Zuständige Geltendes Recht Mit PMT zusätzlich Anzupassendes aufgabenbereich Behörde Gesetz
Kantone Kontaktverbot [Die bestehenden kanto- Kantonale
Ein- und Ausgren- nalen Massnahmen Polizeigezung werden durch die PMT- setze Massnahmen ergänzt.]
Polizeigewahrsam
Bund/ Wegweisen und Fern- ZAG Kantone halten von Personen
(bei Voll- Durchsuchung von
zug von Räumen, Gegenständen
Bundes- und Fahrzeugen
recht)
Bund Zuverlässigkeitsüber- LFG
prüfung für Mitarbei-
tende von Luftverkehrs-
unternehmen und
Flughafenhaltern
Repression Bund/ Strafprozessuale Einzelhaft und getrenn- StGB
Kantone Zwangsmassnahmen te Unterbringung im
nach StPO Massnahmenvollzug
zwecks Verhinderung
von Radikalisierung
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit der Vorlage wird die Abschreibung der folgenden Vorstösse beantragt:
– Die Motion 14.3001 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates «Überprüfung von Personendaten im Abrufverfahren» kann mit dieser Vorlage abgeschrieben werden. Diese schafft mit einer Anpassung des Bundesgesetz vom 13. Juni 200829 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; neuer Art. 15 Abs. 4 Bst. k) die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Transportpolizei künftig das Fahndungs-Infor- mationssystem RIPOL abfragen kann.
– Die Motion 16.3213 Romano «Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben» beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren. Dies wird mit einer Anpassung des ZentG erfüllt (neuer Art. 3b E-ZentG).
29 SR 361