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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4781Bundesblatt · BBl 2019 4751

Haupt- Zuständige Geltendes Recht Mit PMT zusätzlich Anzupassendes aufgabenbereich Behörde Gesetz

Kantone Kontaktverbot [Die bestehenden kanto- Kantonale

Ein- und Ausgren- nalen Massnahmen Polizeigezung werden durch die PMT- setze Massnahmen ergänzt.]

Polizeigewahrsam

Bund/ Wegweisen und Fern- ZAG Kantone halten von Personen

(bei Voll- Durchsuchung von

zug von Räumen, Gegenständen

Bundes- und Fahrzeugen

recht)

Bund Zuverlässigkeitsüber- LFG

prüfung für Mitarbei-

tende von Luftverkehrs-

unternehmen und

Flughafenhaltern

Repression Bund/ Strafprozessuale Einzelhaft und getrenn- StGB

Kantone Zwangsmassnahmen te Unterbringung im

nach StPO Massnahmenvollzug

zwecks Verhinderung

von Radikalisierung

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vorlage wird die Abschreibung der folgenden Vorstösse beantragt:

– Die Motion 14.3001 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates «Überprüfung von Personendaten im Abrufverfahren» kann mit dieser Vorlage abgeschrieben werden. Diese schafft mit einer Anpassung des Bundesgesetz vom 13. Juni 200829 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; neuer Art. 15 Abs. 4 Bst. k) die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Transportpolizei künftig das Fahndungs-Infor- mationssystem RIPOL abfragen kann.

– Die Motion 16.3213 Romano «Kompetenz zur verdeckten Registrierung im SIS. Fedpol muss nicht ausgeschlossen bleiben» beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es fedpol ermöglicht, terroristisch motivierte Reisende im Schengener Informationssystem (SIS) verdeckt zu registrieren. Dies wird mit einer Anpassung des ZentG erfüllt (neuer Art. 3b E-ZentG).

29 SR 361