Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
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Bundesblatt · BBl 2019 4784Bundesblatt · BBl 2019 4751
Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass sie oder er eine terroristische Aktivität im vorgenannten Sinn ausübt. Konkret sind Anhaltspunkte, wenn die Befürchtungen durch das Verhalten der betroffenen Person begründet und durch Tatsachen erhärtet sind. Konkrete Anhaltspunkte legen den Schluss nahe, dass es in überschaubarer Zeit zu einer Verletzung eines bedeutenden Rechtsgutes kommen könnte. Es ist aber noch nicht klar, an welchem Ort, zu welcher Zeit oder auf welche Weise diese Verletzung erfolgen wird. Die verfügende Behörde hat gestützt auf das bisherige Verhalten der betroffenen Person die Wahrscheinlichkeit einer möglichen, künftigen Deliktsbegehung darzulegen. Eine solche Einschätzung ist erfahrungsgemäss mit prognostischen Unsicherheiten verbunden. Aktuell sind Anhaltspunkte, die zum Zeitpunkt der Anordnung einer Massnahme (noch) vorhanden sind. Zeitlich weit zurückliegende Tatsachen, die zum gegebenen Zeitpunkt nicht mehr sicherheitsrelevant sind, können für sich genommen nicht zur Begründung einer Gefährdung angeführt werden.
Konkrete und aktuelle Anhaltspunkte liegen beispielsweise dann vor, wenn eine Person sich zunehmend aus ihren gewohnten sozialen Strukturen zurückzieht und zu einem Umfeld Kontakte zu pflegen beginnt, in welchem zu terroristischer Gewalt aufgerufen, eine solche gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Entscheidend ist, ob eine polizeiliche Gefahr vorliegt.32 Auch Bestrebungen, sich innerhalb und ausserhalb Europas zu terroristischen Zwecken zusammenzuschliessen oder in Konfliktgebiete zu reisen, können entsprechende Anhaltspunkte sein. Zu denken ist etwa an die Meldung besorgter Eltern an die Polizei, wonach sich die Tochter oder der Sohn radikalisiert habe und sie oder er beabsichtige, ins Ausland zu reisen, um sich dort Gleichgesinnten anzuschliessen. Stellen die Sicherheits- und Polizeibehörden
z. B. aufgrund von Einträgen in sozialen Netzwerken fest, dass tatsächlich eine entsprechende Reise bevorsteht, liegen konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Aktivität vor. Weitere Beispiele sind das Erstellen von Social-Media- Profilen, das Weiterverbreiten terroristischer Inhalte etwa durch das «Verlinken» oder durch das «Befürworten», das Setzen von sogenannten Likes. Letzteres ging einzelnen Vernehmlassungsteilnehmern zu weit. Der Bundesrat hält dem entgegen, dass solche Tätigkeiten in der Vergangenheit wesentlich zur Stärkung von terroristischen Organisationen und Gruppierungen beigetragen haben. Es gehört zur Strategie von terroristischen Organisationen, mittels Verlinken und Likes terroristischer Internet-Inhalte ihre Ideologie zu verbreiten. Durch solche Internetpropaganda haben sich zahlreiche Personen aus Europa zu schweren Straftaten verleiten lassen oder sind mit kämpferischen Absichten ins Ausland gereist. Gegen das Erstellen von Social-Media-Profilen oder das Liken und Verlinken terroristischer Inhalte oder Äusserungen ist deshalb frühzeitig durch Massnahmen wie eine Gesprächsteilnahmepflicht (Art. 23k E-BWIS) oder allenfalls ein Kontaktverbot nach Artikel 23l E-BWIS vorzugehen. Präventiv-polizeiliche Massnahmen nach dem 5. Abschnitt E-BWIS sind zudem gegen Gefährderinnen und Gefährder vorzusehen, die Verständnis für
32 Vgl. mit Blick auf Einreiseverbote das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2397/2014 vom 19. Februar 2015 E. 3.5. Polizeiliche Massnahmen weisen keinen strafrechtlichen Charakter auf und enthalten keine repressiven Komponenten. Sie sind vielmehr präventiver Natur und dienen der Gefahrenabwehr (vgl. bezogen auf präventiv-polizeiliche Massnahmen im Hooligan-Bereich BGE 137 I 31 E. 5.2 S. 43 f.).