Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 4788Bundesblatt · BBl 2019 4751
dass die betroffene Person eine terroristische Aktivität ausübt. Es ist unter Hinweis auf neue Feststellungen zu begründen, dass der Grund, der zur Anordnung der ursprünglichen Massnahme geführt hat, nach wie vor besteht oder neue Gründe vorliegen, welche den Schluss auf die Ausübung einer terroristischen Aktivität zulassen. Die neue Massnahme i. S. v. Absatz 2 muss sich von der Art her nicht von der ursprünglich angeordneten unterscheiden.
Art. 23h Datenbearbeitung
Im Rahmen der Anwendung des 5. Abschnitts sind die antragstellende wie auch die verfügende und die mit der Umsetzung befasste Behörde darauf angewiesen, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten. Mit Artikel 23h wird dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen.
In Absatz 1 werden fedpol und die zuständigen kantonalen Behörden dazu ermächtigt, besonders schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern zu bearbeiten, soweit dies für die Begründung der Anordnungsvoraussetzungen sowie die Durchführung der Massnahmen nach den Artikeln 23k–23q erforderlich ist. In einem eng begrenzten Umfang muss es jedoch auch möglich sein, besonders schützenswerte Personendaten Dritter zu bearbeiten (z. B. über strafrechtliche Verfolgungen) mit welchen die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder in Kontakt steht oder stand. Vorausgesetzt ist, dass dies zur Einschätzung der von einer terroristischen Gefährderin oder einem terroristischen Gefährder ausgehenden Gefahr notwendig ist. Eine Bearbeitung von Daten Dritter ist z. B. dann unerlässlich, wenn es um die Anordnung eines Kontaktverbots geht oder wenn die Gefährlichkeit von Gruppierungen zu beurteilen ist, mit welchen die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder verkehrt. Ist die Gefährdungseinschätzung erstellt und damit der Zweck der Datenbearbeitung erreicht, werden die Personendaten Dritter gelöscht (Art. 6 Abs. 1 BPI). Zudem ist bei der Bearbeitung von Daten Dritter sicherzustellen, dass die datenbearbeitende Stelle keine von einem Berufsgeheimnis erfassten Informationen erfährt, die nicht mit dem Grund, aus welchem die Datenbearbeitung erforderlich ist, zusammenhängt.
Bei den besonders schützenswerten Personendaten ist im vorliegenden Zusammenhang insbesondere an Daten über religiöse und weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten, über die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu denken. Für die Bearbeitung dieser Daten ist keine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Eine eigenständige Ermittlungskompetenz zur (verdeckten) Beschaffung von Informationen betreffend terroristische Bedrohungen wird für fedpol mit Artikel 23h jedoch nicht geschaffen. Die Beschaffung entsprechender Informationen ist in erster Linie Aufgabe des NDB (wobei keineswegs auszuschliessen ist, dass die kantonalen Polizeibehörden im Rahmen ihrer durch das kantonale Recht geregelten Aufgaben und Befugnisse Sachverhaltselemente ermitteln, welche sie zu einer Antragstellung an fedpol veranlassen). Wie bereits unter Ziffer 1.4 ausgeführt, will der Gesetzesentwurf die bisher gewollte Trennung zwischen dem Beschaffen von Informationen über eine Person durch den NDB und der Anordnung polizeilicher Massnahmen gegenüber einer Person nicht ändern.