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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4787Bundesblatt · BBl 2019 4751

eine Massnahme nach den Artikeln 23k–23q E-BWIS hat. Damit werden Doppelspurigkeiten vermieden. Umgekehrt ist bei der Eröffnung eines Strafverfahrens zu prüfen, ob gegen die betreffende Person gestützt auf die Artikel 23k–23q E-BWIS angeordnete Massnahmen aufzuheben sind. Jedenfalls dann, wenn eine Ersatzmassnahme oder freiheitsentziehende Zwangsmassnahme angeordnet wird, die dieselbe Wirkung hat wie eine Massnahme nach den Artikeln 23k–23q, ist Letztere durch fedpol aufzuheben (Art. 23f Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Bst. c E-BWIS).

Absatz 2: Nach der Konzeption des vorliegenden Entwurfs sollen die präventivpolizeilichen Massnahmen die sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen nicht in den Hintergrund drängen, sondern diese begleiten und ergänzen. Dieser wichtige Grundsatz soll in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten werden. Indessen sind Fälle denkbar, in denen entsprechende Massnahmen nicht angeordnet werden können oder zum Vornherein nicht erfolgversprechend sind. Die Massnahmen nach Artikel 23k–23o sind deshalb nach Möglichkeit durch soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen zu begleiten. Ob und inwiefern solche angeordnet werden, ist von der dafür zuständigen kantonalen oder kommunalen Stelle und nicht durch fedpol zu entscheiden.

Absatz 3: Sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme nicht mehr gegeben, ist sie von Amtes wegen durch fedpol aufzuheben. Die betroffene Person ist umgehend über die Aufhebung in Kenntnis zu setzen.

Absatz 4: Die betroffene Person hat die Möglichkeit, jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Massnahme zu stellen und damit die Überprüfung einer angeordneten Massnahme zu erwirken.

Art. 23g Dauer einer Massnahme

Absatz 1: Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die zeitliche Dauer der Massnahmen begrenzt wird. Die Dauer einer Massnahme ist deshalb auf sechs Monate begrenzt und kann einmalig um maximal sechs Monate verlängert werden. Die Dauer der Eingrenzung auf eine Liegenschaft richtet sich nach Artikel 23o Absatz 5.

Absatz 2: In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass eine Maximaldauer der Massnahmen von sechs Monaten mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um sechs Monaten zu kurz sei. Tatsächlich ist zu berücksichtigen, dass gegenüber terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern angeordnete Massnahmen ihre Wirkung erst nach einer gewissen Zeit entfalten bzw. dass die betroffene Person nach einer gewissen Zeit wieder in gewohnte Verhaltensweisen zurückfallen kann. Mit anderen Worten ist nicht auszuschliessen, dass terroristische Gefährderinnen und Gefährder nach der Beendigung einer Massnahme erneut eine terroristische Aktivität ausüben. Gleichzeitig ist zu vermeiden, dass eine Massnahme dauerhaft angeordnet werden kann. Aufgrund dieser Überlegung soll es möglich sein, eine Massnahme auch nach dem Ablauf der Dauer von 12 Monaten anordnen zu können (eine Ausnahme gilt für die Eingrenzung auf eine Liegenschaft; wurde eine solche bereits einmal verfügt, kann sie kein zweites Mal angeordnet werden). Voraussetzung ist aber, dass neue und konkrete Anhaltspunkte zum Schluss führen,