Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
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Bundesblatt · BBl 2019 4833Bundesblatt · BBl 2019 4751
Durch den Zugriff auf den nationalen Polizeiindex kann das SEM im Übrigen fedpol bei der Erkennung von terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern unterstützen. Es ist in der Praxis möglich, dass das SEM als erste Behörde in der Schweiz mit einer solchen Person in Kontakt tritt, beispielsweise bei der Einreichung oder Prüfung eines Asylgesuchs. Dank seines Zugriffs auf den Polizeiindex kann das SEM erfahren, ob eine Person, die sich beispielsweise in einem Bundesasylzentrum aufhält, im polizeilichen Informationssystem-Verbund (Art. 17 Abs. 1 Bst. b BPI) verzeichnet ist. Diese Informationen sind sicherheitsrelevant, und das SEM kann diese Feststellung umgehend an fedpol übermitteln.
Art. 17a Datenindex Terrorismus
Der Datenindex Terrorismus dient dem Abgleich von ausgewählten Daten mit Bezug zu terroristischen Handlungen (Abs. 1 Bst. a), die fedpol im Rahmen seiner Aufgabe als kriminalpolizeiliche Zentralstelle zugeleitet werden auf der Grundlage von Artikel 351 StGB, des Staatsvertrags vom 25. Mai 197393 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197594 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie auf Artikel 75a des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198195 (Abs. 1 Bst. b). Die Einführung dieses spezifisch auf die Verfolgung und Verhütung terroristischer Straftaten zugeschnittenen Datenindexes ist zurückzuführen auf eine Absichtserklärung zwischen fedpol und dem Federal Bureau of Investigation (FBI) der Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. Dezember 2012 betreffend den Austausch von Informationen über Personen, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden. Die Unterzeichnung der Absichtserklärung ermöglichte der Schweiz den Verbleib im Programm für eine visumsfreie Einreise in die USA (Visa-Waiver-Program). Mit dem Datenindex Terrorismus wurde diese Absichtserklärung umgesetzt. Die Grundlage des Indexes findet sich aktuell in den Artikeln 29o–29w der JANUS-Verordnung. Bereits bei Einführung des Indexes hatte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) darauf hingewiesen, dass eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage für dessen fortgesetzten Betrieb erforderlich sei. Dieser Forderung wird nun Rechnung getragen.
Der Index ermöglicht den elektronischen Abgleich der Personenliste des FBI mit den bei fedpol vorliegenden Informationen über Personen, die im Verdacht stehen, an strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Terrorismus beteiligt zu sein. Der Abgleich erfolgt einzelfallbezogen nach dem Hit-or-No-Hit-Prinzip (Absatz 2). Im Fall eines Treffers kann fedpol beim FBI die erforderlichen weiterführenden Informationen beschaffen. Diese Informationen können zur weiteren Bearbeitung in den bestehenden polizeilichen Informationssystem-Verbund nach Artikel 9–14 BPI aufgenommen werden (Absatz 3). Ihre Bearbeitung unterliegt damit den allgemeinen Vorschriften des BPI (näher ausgeführt durch Art. 29o ff. der JANUS-Verordnung) sowie des DSG.
93 SR 0.351.933.6
94 SR 351.93
95 SR 351.1