Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 4834Bundesblatt · BBl 2019 4751
Art. 17b Datenweitergabe
Mit Artikel 17b wird die Weitergabe der im Zusammenhang mit dem Datenindex Terrorismus bearbeiteten besonders schützenswerten Personendaten neu auf formellgesetzlicher Ebene geregelt (im geltenden Recht: Art. 29s JANUS-Verordnung). Damit wird der Vorgabe von Artikel 17 Absatz 2 DSG entsprochen. Inhaltlich entspricht Artikel 17b der entsprechenden Regelung in der JANUS-Verordnung, mit folgender Ausnahme: Neu können mittels Abgleichs des Datenindexes Terrorismus gewonnene Informationen auch dem SEM, den Prüfbehörden nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS (Sicherheitsüberprüfungen) und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Vorausgesetzt ist immer, dass diese Behörden die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Art. 18 Geschäfts- und Aktenverwaltungssysteme von fedpol
Informationen zur strafrechtlichen Verfolgung und Sanktionen stellen besonders schützenswerte Personendaten dar (Art. 3 Bst. c DSG). Ihre Datenbearbeitung erfordert eine formell-gesetzliche Grundlage (Art. 17 Abs. 2 DSG). Mit Artikel 18 BPI verfügt fedpol über eine explizite formell-gesetzliche Grundlage für ein allgemeines internes elektronisches Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem.
Wie die geltende Fassung von Artikel 18 folgt auch die Neufassung der Konzeption des BPI, wonach die in diesem Gesetz geregelten Informationssysteme auf der Ebene des formellen Gesetzes inhaltlich, aber nicht nach ihrer praktischen Bezeichnung festgelegt werden sollen (wie Art. 11 BPI das System Bundesdelikte festlegt, ohne aber die im Kurztitel der Vollzugsverordnung [JANUS-Verordnung] genannte Bezeichnung JANUS zu verwenden). In seiner geltenden Fassung beschreibt Artikel 18 das Informationssystem ORMA (sowie in Absatz 5 – neu Absatz 5 Buchstabe a E-BPI – eine Anwendung des informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems bei fedpol nach Artikel 14 BPI [IPAS]). Mit ihrer Neufassung umfasst diese Norm in weiterhin technologieneutraler Formulierung auch die Informationssysteme fedpol-GEVER bzw. die künftige GEVER-Lösung Acta Nova. Wo in Artikel 18 somit aktuell von einem «Informationssystem» die Rede ist, wird neu jeweils von «Informationssystemen» in der Mehrzahl gesprochen. Abgesehen davon bleibt der Regelungsinhalt der Norm grundsätzlich unverändert.
Die zentrale Neuerung findet sich in Absatz 5: Dieser schafft die Rechtsgrundlage, damit im Systembereich GEVER bzw. Acta Nova künftig die Verfügungen bearbeitet und verwaltet werden können, die fedpol in Anwendung des 5. Abschnitts E-BWIS erlässt (Bst. b). Zudem werden in diesem Systembereich auch die Verfügungen bearbeitet, die fedpol bereits heute gestützt auf die Artikel 67 Absatz 4 und 68 AIG erlässt (Bst. c). Diese beiden Bearbeitungsbereiche sind nicht mit einem der Hauptinformationssysteme nach dem BPI verknüpft, für welche auf Verordnungsebene (vgl. Art. 19 Bst. c und d) die anwendbaren Datenbearbeitungsregeln und Zugriffsbeschränkungen resultieren (vgl. Absatz 3 zweiter Satz E-BPI). Diese Regelungen sind vielmehr in Artikel 18 speziell zu treffen: Die Aufbewahrungsdauer wird auf 15 Jahre festgelegt (Abs. 6) und der Online-Zugriff auf die Mitarbeitenden von fedpol beschränkt, die für die Bearbeitung der entsprechenden Verfügungen zuständig sind (Abs. 7).