Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 4838Bundesblatt · BBl 2019 4751
Polizeistelle auszutauschen und zu bearbeiten. Diese Bestimmung ist erforderlich, weil ein Teil der Personen, die Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens in der Schweiz haben oder haben sollen, über einen ausländischen Wohnsitz verfügen oder über längere Zeit verfügt haben (z. B. Grenzgängerinnen und Grenzgänger). Ohne diesen internationalen Austausch stehen der zuständigen schweizerischen Polizeistelle keine oder zu wenig sicherheitsrelevante Daten (insbesondere Daten über mögliche Vorstrafen und hängige Strafverfahren) für eine umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung zur Verfügung.
Art. 108d
Die Empfehlung der zuständigen Polizeistelle bezüglich Erteilung, Verweigerung oder Entzug der Zugangsberechtigung ist für die Luftverkehrsunternehmen und Flughafenhalter nicht verbindlich; in der Praxis weichen sie in ihren Beurteilungen aber nicht davon ab.
Art. 108e
Die Bestimmung verzichtet darauf, die Kadenz der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu regeln. Diese ist bereits unter Nummer 11.1.7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/103 der Kommission vom 23. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Bezug auf Präzisierung, Harmonisierung und Vereinfachung sowie die Verstärkung bestimmter spezifischer Luftsicherheitsmassnahmen103 geregelt und wird im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der EU von der Schweiz übernommen. Da der Abschluss von internationalen Abkommen zur Luftsicherheit in die Vertragsabschlusskompetenz des Bundesrates fällt (Art. 3a Abs. 1 Bst. cbisLFG), wäre im Hinblick auf eine (allfällige) künftige Änderung der Verordnung eine Fixierung auf Gesetzesstufe ungünstig. Eine erste Überprüfung findet auf jeden Fall vor der Anstellung oder vor der Erteilung der Berechtigung statt. Das neue EU-Recht, das die Schweiz demnächst übernehmen wird, verlangt die Wiederholung der Zuverlässigkeitsüberprüfung spätestens nach drei Jahren. Trotz periodischer Wiederholung kann es vorkommen, dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung früher wiederholt werden muss. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht dem Bundesamt für Zivilluftfahrt eine strafbare Handlung meldet, die zum Entzug der Berechtigung Anlass geben kann (vgl. Art. 100 Abs. 1 LFG). Eine Wiederholung kann aber beispielsweise auch angezeigt sein, wenn sich das Verhalten der betreffenden Person massgebend verändert hat oder bei einer Verdachtsmeldung aus dem Arbeitsumfeld oder von Dritten.
103 ABl. L 21 vom 24.01.2019, S. 13.