Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 4837Bundesblatt · BBl 2019 4751
schen Gemeinschaft über den Luftverkehr übernommen (vgl. Ziff. 4 des Anhanges zum Abkommen).
Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung müssen gemäss Absatz 1 die Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in der Schweiz für ihr Luftfahrtpersonal durchführen. Entsprechendes gilt für die Flughafenhalter bezogen auf alle anderen Personen, welche Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens haben oder erhalten sollen. Diese haben gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung des UVEK vom 20. Juli 2009101 über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bereits heute zu gewährleisten, dass sämtliches im Sicherheitsbereich tätige Personal sicherheitsüberprüft ist. Gemeint ist neben dem eigenen Personal auch das Personal von Unternehmen, Lieferanten oder Dritten, die Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens haben bzw. erhalten sollen.
Absatz 2 legt den Mindestinhalt der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem massgebenden Recht der Europäischen Union fest. Zuerst wird die Identität der betreffenden Person verifiziert. Anhand eines Auszugs aus dem Strafregister wird überprüft, ob sicherheitsrelevante Vorstrafen vorliegen. Falls die Person im Ausland gelebt hat, wird ein Strafregisterauszug auch aus diesem Land verlangt. Weiter wird der Lebenslauf der betreffenden Person auf sicherheitsrelevante Hinweise überprüft. Ausserdem wird die betroffene Person aufgefordert, in einer Erklärung sämtliche Straffälligkeiten im Zeitraum mindestens während der letzten fünf Jahre und in allen Staaten, in denen sie Wohnsitz gehabt hat, aufzuführen.
Absatz 3 stellt den Rechtsschutz der betroffenen Personen sicher. Diese willigt in die Prüfung ein, indem sie den Arbeitsvertrag oder den Antrag um Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens unterschreibt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Flughafenhalter im Bereich Erteilung, Verweigerung oder Entzug der Zugangsberechtigung Verfügungskompetenz und sind daher berechtigt, Verfügungen i. S. v. Artikel 5 VwVG zu erlassen102. Um entscheiden zu können, müssen die Flughafenhalter und Luftverkehrsunternehmen über die nötigen Daten verfügen. Diese werden ihnen durch die Polizeistelle mitgeteilt, die vom Fall betroffen ist.
Art. 108c
Dieser Artikel kodifiziert die bestehende Praxis der Flughafenhalter, wonach die Prüfung grundsätzlich durch die Kantonspolizei durchgeführt wird.
In Absatz 1 werden die Luftverkehrsunternehmen und die Flughafenhalter ermächtigt, die nötigen Daten (insbesondere Bewerbungsunterlagen, Lebenslauf, Strafregisterauszüge, Mitarbeiterbeurteilungen, Risikobeurteilungen usw.) der zuständigen Polizeistelle bekanntzugeben. Diese erhält zudem einen direkten Zugriff auf das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (vgl. hierzu unten Ziff. 12). Dieser Zugriff schliesst auch Daten über hängige Strafverfahren ein, die im normalen Strafregisterauszug nicht enthalten sind (Abs. 2).
Absatz 3 erteilt der zuständigen Polizeistelle die Kompetenz, Daten, die für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung benötigt werden, mit der zuständigen ausländischen
101 SR 748.122
102 Urteil des Bundesgerichts 2C_855/2016 vom 31. Juli 2018 E. 8 ff.