Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Bundesblatt · BBl 2019 4843Bundesblatt · BBl 2019 4751
nem gewissen personellen und finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Kantone dafür neue Stellen schaffen müssen.
– Kosten für die regelmässige Kontrolle des Aufenthaltsorts einer terroristischen Gefährderin oder eines terroristischen Gefährders bzw. Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen: Je gefährlicher eine Person ist, desto häufigere Kontrollen werden nötig sein. Die Kosten für die regelmässige Kontrolle des Aufenthaltsorts der betroffenen Person sind deshalb unterschiedlich hoch und können nicht präzise beziffert werden.
– Kosten aufgrund der Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht: Die Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht erfolgt in bestimmten, festgelegten Zeitabständen. Die zeitlichen Abstände sind umso kürzer, je höher die Gefahr ist, dass die Gefährderin oder der Gefährder eine terroristische Aktivität ausführt. Für die Umsetzung dieser Massnahme ist pro Fall mit einem personellen Aufwand zu rechnen. Dies dürfte in einzelnen Kantonen zu einem personellen Mehraufwand führen.
– Kosten aufgrund der Eingrenzung auf eine Liegenschaft: Die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder soll soweit möglich in der eigenen Wohnung eingegrenzt werden. Wird sie oder er extern untergebracht, so ist dies mit entsprechenden Kosten verbunden. In beiden Fällen können Kosten für die Verwendung von elektronischen Vorrichtungen zur Aufenthaltsüberwachung oder für eine Mobilfunklokalisierung anfallen.
– Kosten aufgrund der ausländerrechtlichen Administrativhaft und der getrennten Unterbringung sowie Kosten der Einzelhaft bzw. getrennten Unterbringung im Straf- und Massnahmenvollzug: Ein Haftplatz pro Insasse und Tag kostet in der Untersuchungshaft 234 Franken und im Vollzug 390 Franken (Stand 2010).108 Diese Kosten sind vergleichbar mit jenen für einen Haftplatz in der Ausschaffungshaft.
Zuverlässigkeitsüberprüfung Flughafenpersonal (Art. 108b LFG)
In der Schweiz sind etwa 37 000 Personen im Sicherheitsbereich eines Flughafens tätig. All diese Personen brauchen für ihre Tätigkeit bereits heute eine Zugangsberechtigung der Flughafenhalter und werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Der Flughafen Genf lässt sämtliche Personen, die Zugang zum Sicherheitsbereich erhalten sollen, durch die Kantonspolizei überprüfen. Der Flughafen Zürich erledigt demgegenüber etwa 80 Prozent aller Überprüfungen selber: Nur in den sensibelsten Fällen wird die Kantonspolizei miteinbezogen. Für die Luftverkehrsunternehmen, die bisher diese Prüfungen selber durchgeführt haben, besteht neu die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. Ob und inwiefern sie auf dieses neue Mittel zurückgreifen, ist ihnen überlassen. Bei der Swiss International Air Lines unterliegen beispielsweise etwa 5800 Angestellte (4500
108 Bericht des Bundesrates zum Postulat 10.3693 Rickli vom 27. September 2010; Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz, S. 9, abrufbar unter: www.ejpd.admin.ch > Publikationen & Service > Berichte, Gutachten und Verfügungen > Berichte und Gutachten (Stand: 11.3.2019).