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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4842Bundesblatt · BBl 2019 4751

3.1.3 Andere Auswirkungen

Zum gegebenen Zeitpunkt ist nicht von anderen Auswirkungen auszugehen.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Präventiv-polizeiliche Massnahmen

Fedpol entscheidet über den Erlass präventiv-polizeilicher Massnahmen (Art. 23j Abs. 1 E-BWIS). Der Vollzug ist Sache der Kantone; fedpol kann dabei Amts- und Vollzugshilfe leisten (Art. 23r Abs. 1 und 2 E-BWIS). Die Kantone wünschten in der Vernehmlassung Präzisierungen hinsichtlich der Finanzierung und Zusammenarbeit mit dem Bund. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass eine elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung (Art. 23q E-BWIS) zeit-, personal- und damit kostenintensiv sein kann. Teilweise wurde die Zustimmung zur Vorlage nur unter dem Vorbehalt einer Kostenübernahme für den Vollzug präventivpolizeilicher Massnahmen durch den Bund erteilt. Die Vorlage geht vom Grundsatz aus, dass die Kantone die Kosten des Vollzugs selbstständig tragen.107 Im vorliegenden Zusammenhang ist zudem zu beachten, dass es grundsätzlich den Kantonen obliegt, Massnahmen nach dem 5. Abschnitt zu beantragen. Zudem fällt der Nutzen der neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen nicht nur auf gesamtschweizerischer Ebene an, sondern auch im die Massnahme beantragenden Kanton. Es ist auch aus diesen Gründen gerechtfertigt, dass die Kantone zumindest die Kosten des Vollzugs tragen, während der Bund die Kosten der Anordnung der Massnahmen übernimmt (vgl. Ziff. 5.5).

Nach der Konzeption des Gesetzesentwurfs wird jeder Kanton eine zuständige Stelle bezeichnen müssen, die fedpol Antrag auf Erlass einer präventiv-polizeilichen Massnahme stellt. In verschiedenen Kantonen bestehen bereits solche Strukturen im Sinne einer Fallführung (sog. Bedrohungs- oder Case-Managements), andere werden diese aufbauen müssen, soweit sie die Massnahmen des vorliegenden Entwurfs nutzen wollen. Je nach Grösse der bereits etablierten Strukturen ist mit unterschiedlichen Kosten zu rechnen.

Heisst fedpol den Antrag gut, hat der antragstellende Kanton den Vollzug der Massnahme zu gewährleisten. Beim Vollzug können insbesondere folgende Kosten anfallen:

– Kosten für die Anordnung einer elektronischen Überwachung und Mobilfunklokalisierung: Die Umsetzung der Anordnung einer elektronischen Überwachung erfolgt durch die Kantone. Die Kantone haben dabei mit ei-

107 Siehe dazu die Ausführungen im Bericht des Bundesrates vom 2. März 2012 in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl 2012 4459, 4483; vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 7. März 1994 zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei», BBl 1994 II 1127, 1192.