Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
4.2 Massnahmen im Bundesgesetz über Schuldbetreibungs- und Konkurs
Bundesblatt · BBl 2019 5216Bundesblatt · BBl 2019 5193
Das EHRA wird periodisch und für jeden Einzelfall prüfen, ob das Tätigkeitsverbot mit Handelsregistereintragungen unvereinbar ist. Falls das Tätigkeitsverbot im Handelsregister umgesetzt werden muss, wird das EHRA die kantonalen Handelsregisterämter informieren. Die Vorprüfung durch eine einzige Behörde gewährleistet, dass die Strafregisterdaten in unproblematischen Fällen nur einem begrenzten Personenkreis bekannt werden.
Zur Umsetzung des Tätigkeitsverbots im Handelsregister fordern die Handelsregisterämter anschliessend die Gesellschaft auf, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Gesellschaft kann beispielsweise die Löschung der betroffenen Person im Handelsregister anmelden oder belegen, dass die Funktion der Person mit dem Berufsverbot vereinbar ist. Weigert sich die Gesellschaft, eine erforderliche Löschung anzumelden, löscht das Handelsregisteramt die Gesellschaft von Amtes wegen.
Art. 928b Zentrale Datenbanken
Die Suchabfrage kann ohne Interessensnachweis gebührenfrei durch Einzelabfragen erfolgen. Die Umsetzung erfordert auch eine Anpassung der HRegV, damit das EHRA Daten aus der zentralen Datenbank Personen zur gebührenfreien Nutzung öffentlich zur Verfügung stellen kann.
Art. 942 Rechtsschutz
Der Begriff «Oberaufsichtsbehörde des Bundes» wird mit «Oberaufsichtsbehörde des Bundes über das Handelsregister» ersetzt.
4.2 Massnahmen im Bundesgesetz über Schuldbetreibungs- und Konkurs
Art. 43 Ausnahmen von der Konkursbetreibung
Bereits heute besteht bei öffentlich-rechtlichen Gläubigerinnen und Gläubigern teilweise der Wunsch, gestützt auf Artikel 190 Absatz 1 Ziffer 2 SchKG eine Konkurseröffnung beantragen zu können. Das führt allerdings zu einem gewissen Mehraufwand im Vergleich zur nun vorgeschlagenen Lösung: Artikel 43 E-SchKG führt neu die Möglichkeit ein, dass öffentlich-rechtliche Gläubigerinnen oder Gläubiger für im öffentlichen Recht begründete Forderungen erklären können, das Verfahren als Betreibung auf Konkurs fortsetzen zu wollen. Sie haben damit die Wahl, ob eine Betreibung wie bisher auf Pfändung oder aber auf Konkurs fortgesetzt werden soll. Mit dieser Lösung werden die in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen aller betroffenen Parteien aufgenommen.
Sofern Gläubigerinnen und Gläubiger die Betreibung auf Konkurs fortsetzen wollen, haben sie dies gegenüber dem Betreibungsamt im Rahmen des Fortsetzungsbegehrens ausdrücklich festzuhalten. Ohne eine solche Erklärung wird die Betreibung wie bisher auf Pfändung fortgesetzt. Ein Zurückkommen auf die Erklärung ist nur durch Rückzug und Stellen eines neuen Fortsetzungsbegehrens möglich.