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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 541Bundesblatt · BBl 2019 521

Abs. 3: Wie bisher trifft der Bundesrat Massnahmen insbesondere in organisatorischer, personeller und materieller Hinsicht zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes im Falle bewaffneter Konflikte.

Art. 7 Führung und Koordination

Abs. 1: In der Regel sind die Kantone bzw. die Gemeinden oder die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen für die Führung im Ereignisfall zuständig. Bei bestimmten Ereignissen ist jedoch der Bund aufgrund rechtlicher Bestimmungen (z. B. Notfallschutzverordnung vom 20. Oktober 201014) für deren Bewältigung zuständig und besitzt auch Weisungsbefugnis. Es handelt sich dabei insbesondere um Ereignisse wie Kernkraftwerkunfall, Talsperrenbruch, Satellitenabsturz, Pandemie oder Tierseuche.

Abs. 2: Wie bisher kann der Bund im Einvernehmen mit den Kantonen die Koordination und allenfalls die Führung übernehmen im Falle von Ereignissen, die mehrere Kantone, die ganze Schweiz oder das grenznahe Ausland betreffen.

Abs. 3: Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen in der Zuständigkeit des Bundes oder von nationaler Tragweite kommt der Bundesstab Bevölkerungsschutz zum Einsatz. Der Bundesstab Bevölkerungsschutz umfasst alle relevanten Bundesstellen sowie die Vertreterinnen und Vertreter kantonaler Regierungskonferenzen und kantonaler Führungsorganisationen. Die Aufgaben des Bundesstabes Bevölkerungsschutz werden neu im vorliegenden Absatz (Bst. a–e) festgelegt. An den Entscheidungskompetenzen ändert sich nichts. Der Bundesstab Bevölkerungsschutz sorgt für die Sicherstellung der Kommunikation zwischen den kantonalen Führungsorganen, den Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen und dem Bund, er stellt den Lageverbund sicher und bereitet zuhanden des Bundesrates Anträge vor.

Absatz 4: Die Details zu Organisation und Aufgaben des Bundesstabes Bevölkerungsschutz sind in der Verordnung vom 2. März 201815 über den Bundesstab Bevölkerungsschutz geregelt.

Art. 8 Schutz kritischer Infrastrukturen

Als kritische Infrastrukturen werden Prozesse, Systeme und Einrichtungen bezeichnet, die für das Funktionieren der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung essenziell sind. Moderne Gesellschaften und Volkswirtschaften sind immer stärker abhängig vom Funktionieren kritischer Infrastrukturen. So können Stromausfälle und Störungen im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrswesens oder des Gesundheitswesens die Bevölkerung und die Wirtschaft schwerwiegend beeinträchtigen. Der Bundesrat hat im Dezember 201716 die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018–2022 verabschiedet und das BABS mit der Koordination der Aufgaben im SKI-Bereich beauftragt. Diese Koordinationsaufgaben sollen neu im Gesetz festgehalten werden. Der Bund erhält dadurch keine zusätzlichen Vorgabe- bzw. Regulationskompetenzen. Diese verbleiben bei den zuständigen

14 SR 732.33

15 SR 520.17

16 BBl 2018 503