Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2019 542Bundesblatt · BBl 2019 521
Fachstellen des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden (abhängig vom jeweiligen Bereich bzw. von der Zuständigkeit für die kritischen Infrastrukturen). In Bezug auf den Schutz der kritischen Infrastrukturen vor Cyber-Risiken erfolgt eine Abstimmung mit den Arbeiten von Bund und Kantonen im Kontext der Nationalen Strategie vom 18. April 201817 zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018– 2022. Synergien ergeben sich insbesondere bei der Überprüfung und Verbesserung der Resilienz der kritischen Teilsektoren (Stromversorgung, medizinische Versorgung, Finanzdienstleistungen usw.).
Absatz 1: Der Bund erstellt zuhanden der Kantone und der Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen konzeptionelle und methodische Grundlagen zum Schutz dieser Infrastrukturen (Arbeitshilfen, Leitfäden, Merkblätter usw.). Insbesondere unterstützt er damit die Kantone bei der Durchführung von kantonalen SKI-Arbeiten.
Absatz 2: Das Inventar der kritischen Infrastrukturen bezeichnet Objekte (insbesondere Bauten und Anlagen) die eine strategisch wichtige Bedeutung haben. Dies, weil sie wichtig sind für die Versorgung der Gesellschaft mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen resp. weil sie ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Mensch oder Umwelt in sich bergen. Mit der Aufnahme in das Inventar sind weder zusätzliche Auflagen hinsichtlich Schutzmassnahmen noch Ansprüche auf Mittelzuwendungen im Ereignisfall verbunden. Das BABS führt das Inventar von Objekten, die aus nationaler Perspektive eine wichtige Bedeutung haben (national kritische Infrastrukturen). Die Kantone sind zuständig für die Bezeichnung von Objekten, die aus kantonaler Sicht wichtig sind.
Absatz 3: Um im Falle von Katastrophen und Notlagen das Risiko von Ausfällen kritischer Infrastrukturen zu verringern, ist es wichtig, deren Resilienz (Widerstands- und Regenerationsfähigkeit) zu überprüfen und zu verbessern. Das BABS hat einen Leitfaden erstellt, der das Vorgehen beschreibt. Es unterstützt bei Bedarf die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen fachlich bei der Umsetzung des Leitfadens.
Art. 9 Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall
Eine Warnung bezweckt die rechtzeitige Erstellung der Einsatzbereitschaft der betroffenen Stellen und Einsatzorganisationen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei drohenden Gefährdungen. Bei einer akuten Gefährdung erfolgt die Alarmierung der betroffenen Bevölkerung mit entsprechenden Verhaltensanweisungen durch die zuständigen Stellen des Bundes oder der Kantone. Mit der Ereignisinformation soll die Bevölkerung im Ereignisfall laufend über die Entwicklungen informiert werden und sollen ihr bei Bedarf auch Verhaltensanweisungen übermittelt werden.
Bestimmungen zur Warnung und Alarmierung gab es bisher sowohl im Bevölkerungsschutz- als auch im Zivilschutzteil. Diese werden nun im Bevölkerungsschutzteil zusammengefasst und mit den neuen Bestimmungen zur Ereignisinformation ergänzt. An den bisherigen Zuständigkeiten ändert sich nichts.
17 Der Text der Strategie ist im Internet abrufbar unter: www.isb.admin.ch > Themen > Cyber-Risiken NCS > SN002 – Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber- Risiken (NCS).