Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 547Bundesblatt · BBl 2019 521
3. Kapitel: Aufgaben der Kantone und Dritter
Die Aufgaben der Kantone, bisher in Artikel 6 geregelt, werden neu aufgeteilt in allgemeine Aufgaben (Art. 14), Führungsaufgaben (Art. 15) und spezifische Aufgaben im Bereich der Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall (Art. 16). In das Kapitel aufgenommen werden zudem die Regelungen zum Wasseralarmsystem (Art. 17).
Art. 14 Allgemeine Aufgaben
Entspricht der bisherigen Bestimmung, wonach die Kantone insbesondere die Ausbildung, die zeit- und lagegerechte Führung, den Einsatz der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz sowie die interkantonale Zusammenarbeit regeln. Absatz 1 wird mit dem Hinweis auf weitere Stellen und Organisationen ergänzt. Dies ermöglicht den Kantonen unter anderem, gewisse Aufgaben auch im Rahmen von interkantonalen Stützpunkten erfüllen zu können.
Art. 15 Führung und Koordination
Die Aufgaben der Führungsorgane auf kantonaler Ebene werden neu in einem separaten Artikel explizit festgehalten. Bei der Ereignisbewältigung einer nationalen Katastrophe oder Notlage (z. B. Kernkraftwerkunfall, Pandemie) oder im Falle eines bewaffneten Konfliktes ist der Bund auch auf funktionierende und vorbereitete Führungsorgane in den Kantonen angewiesen.
Art. 16 Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall
Abs. 1: Die Kantone erhalten die Warnungen der Bundesstellen auf den definierten Kanälen und leiten diese an die zuständigen Stellen im Kanton weiter. Umgekehrt warnen die Kantone die zuständigen Bundesstellen bei für den Bund relevanten Gefahren auf ihrem Kantonsgebiet. Die Kantone stellen die Auslösung der Alarmierung der Bevölkerung mittels einer oder mehrerer Einsatzzentralen rund um die Uhr sicher. Im Falle von Ereignissen, für deren Bewältigung der Bund zuständig ist (Art. 7 Abs. 1), kann der Bund den Kantonen den Auftrag zur Auslösung der Alarmierung erteilen. Bei Ereignissen, für deren Bewältigung die Kantone zuständig sind, entscheiden die zuständigen kantonalen Organe über die Auslösung der Alarmierung.
Abs. 2: Die Kantone sorgen dafür, dass die Bevölkerung die notwendigen Informationen im Ereignisfall auf verschiedenen Kanälen zeitgerecht erhält. Im Falle von Ereignissen, für deren Bewältigung der Bund zuständig ist (Art. 7 Abs. 1), kann der Bund den Kantonen den Auftrag zur Weiterverbreitung von Informationen über deren Kanäle erteilen.
Art. 17 Wasseralarmsystem
Die Regelungen zum Wasseralarmsystem entsprechen dem bisherigen Artikel 43b, werden neu jedoch im Teil Bevölkerungsschutz aufgeführt. Sie sind in Zusammen-