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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 548Bundesblatt · BBl 2019 521

hang mit Artikel 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 201020 über die Stauanlagen (Stauanlagengesetz, StAG) zu stellen. Artikel 11 Absätze 1 und 2 StAG verpflichten die Betreiberinnen von Stauanlagen zum Betrieb und Unterhalt eines Wasseralarmsystems. Artikel 12 Absatz 1 StAG verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden, mit den Mitteln und Strukturen des Bevölkerungsschutzes die Verbreitung von Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung sicherzustellen und für deren allfällige Evakuierung zu sorgen. Der Bund, d. h. das BABS zusammen mit dem Bundesamt für Energie (BFE) ist dabei zuständig für die Festlegung der technischen Anforderungen an die notwendigen baulichen Einrichtungen sowie die Festlegung der Zuständigkeiten und Abläufe bei der Warnung und Alarmierung. Das BABS hat zudem die Aufgabe, die technischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Sirenenalarmierungssystem Polyalert festzulegen sowie die entsprechenden Notfallpläne der Betreiberinnen von Stauanlagen bezüglich des Wasseralarms und der Evakuierungsplanungen der Kantone und Gemeinden zu prüfen. Für Beschaffung, Installation und Unterhalt der Sirenen ist der Bund zuständig (siehe Art. 9 Abs. 2).

4. Kapitel: Gemeinsame Kommunikationssysteme von Bund, Kantonen und Dritten

Art. 18 Mobiles Sicherheitsfunksystem

Abs. 1: Für den Sprachfunk verwenden die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS), bestimmte Bundesämter wie z. B. das Bundesamt für Strassen sowie Dritte wie z. B. Kernkraftwerke oder die Rettungsflugwacht Rega das mobile Sicherheitsfunksystem Polycom. Das Polycom wurde in den Jahren 2001–2015 schrittweise aufgebaut. Es ermöglicht den Funkkontakt innerhalb von Organisationen wie Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstlichem Rettungswesen, Zivilschutz und unterstützenden Verbänden der Armee, aber auch zwischen diesen Organisationen. Rund 55 000 Nutzerinnen und Nutzer des Bundes, der Kantone und der Gemeinden können heute mit dem Polycom über eine einheitliche und homogene Infrastruktur Funkgespräche übertragen. Die Systeminfrastruktur besteht aus insgesamt 170 Haupt- und Nebenvermittlern sowie rund 750 Basisstationen. Im Rahmen des Projekts Werterhalt Polycom 2030 wird das System zurzeit technisch angepasst.

Abs. 2: Der Bund ist zuständig für die zentralen Komponenten des Systems (z. B. Backbone) und sorgt für dessen Funktionieren. Gleichzeitig ist er zuständig für dezentrale Komponenten (z. B. Basisstationen), die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, wie z. B. diejenigen der Eidgenössischen Zollverwaltung. Der Bund ist zudem auch zuständig für die Anbindung des Systems und dessen Schnittstellen mit dem Ausland. Dazu gibt es beispielsweise einen Staatsvertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein. In diesem Sinne ist der Bund auch verantwortlich für das Funktionieren der in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Komponenten, z. B. in Bezug auf eine ausreichende Stromsicherheit oder den Schutz im Bereich Cybersicherheit.

Abs. 3: Der Bund ist verantwortlich für das Funktionieren des gesamten Verbundsystems. Deshalb muss er auch technische und terminliche Vorgaben machen können (vgl. Abs. 5), beispielsweise in Bezug auf die Stromsicherheit.

20 SR 721.101