Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 549Bundesblatt · BBl 2019 521
Abs. 4: Die Kantone sind für die dezentralen Komponenten des Systems verantwortlich.
Abs. 5: Die Aufgaben und Zuständigkeiten werden in der VWAS respektive in der neuen Bevölkerungsschutzverordnung geregelt. Das BABS legt zudem die technischen Aspekte und Rahmenbedingungen fest und regelt die Prozesse und Abläufe, um das Funktionieren des Gesamtsystems sicherzustellen. Die Abstimmung mit den Bundesvorgaben wird sichergestellt.
Abs. 6: Mit dem Projekt Polycom 2030 sollen der Werterhalt und damit die Funktion und Verfügbarkeit des Systems bis mindestens 2030 sichergestellt werden. Hierfür ist eine schweizweite Migration der Vermittlerinfrastruktur sowie der Basisstationen von der veralteten TDM- auf die moderne IP-Technologie notwendig. Zudem soll ein Systemübergang (Gateway) die unterbruchfreie Kommunikation sämtlicher Bedarfsträger der BORS gewährleisten. Das eidgenössische Parlament hat 2016 den Verpflichtungskredit für das Projekt Werterhalt Polycom 2030 genehmigt. Die technische Migration, insbesondere der Basisstationen in den dezentralen kantonalen Teilnetzen, soll Ende 2025 abgeschlossen werden. Dann kann der Gateway im Betrieb eingestellt werden. Dieser Parallelbetrieb von neuer und alter Technologie verursacht dem Bund erhebliche Kosten. Um diese Kosten zu begrenzen, soll dem Bund die Kompetenz eingeräumt werden, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit die Migration in den Kantonen tatsächlich bis Ende 2025 umgesetzt wird und dem Bund daraus keine Mehrkosten entstehen.
Abs. 7: Sollte dereinst das Polycom durch ein neues, anderes System abgelöst werden, soll der Bundesrat über die Einstellung des Polycom entscheiden können, damit er nicht gezwungen ist, wegen einem oder wenigen Kantonen zwei Systeme gleichzeitig betreiben zu müssen. Die Kantone müssen vor einem solchen Entscheid angehört werden.
Art. 19 Nationales sicheres Datenverbundsystem
Abs. 1: Heute erfolgt der breitbandige Datenaustausch der BORS und der Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen über das Bundesverwaltungsnetz, das Kommunikationsnetz Bundesverwaltung–Kantonalverbund, die kantonalen Polizeinetze oder über Netze öffentlicher Anbieter (z. B. Swisscom). Diese Systeme und Netze bieten in besonderen und ausserordentlichen Lagen keine Garantie für einen regelmässigen, zeitgerechten und verlässlichen Daten- und Informationsfluss. Sie können im Ereignisfall wegen Überlastung, Strompannen oder einer Cyberattacke ausfallen. Um die Ausfallsicherheit der Kommunikationssysteme und des breitbandigen Datenaustausches der BORS zu erhöhen, soll das nationale sichere Datenverbundsystem in den kommenden Jahren aufgebaut werden. Das System wird die Grundlage für alle sicherheitspolitisch relevanten Telekommunikationssysteme des Bevölkerungsschutzes bilden; d. h., es soll zukünftig zum zentralen System im Bevölkerungsschutz und im nationalen Krisenmanagement werden. Bei der Realisierung des sicheren Datenverbundnetzes (SDVN) werden wesentliche physische Komponenten des Führungsnetzes Schweiz verwendet werden, d. h. Glasfasern und Infrastrukturen. Wo die Erschliessung durch das Führungsnetz ungenügend ist, sollen bestehende Glasfasernetze und physische Infrastrukturen von weiteren Netzen eingesetzt