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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 551Bundesblatt · BBl 2019 521

des Gesamtsystems sichergestellt ist. Diese werden mit den Bundesvorgaben abgestimmt, soweit sie davon betroffen sind.

Abs. 7: Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, allen angeschlossenen Nutzern Vorgaben für die Umsetzung einer technischen Migration (Werterhalt des Gesamtsystems) machen zu können.

Abs. 8: Sollte dereinst dieses System durch ein anderes System abgelöst werden, soll der Bundesrat über dessen Einstellung entscheiden können. Die Kantone müssen vor einem solchen Entscheid angehört werden.

Art. 20 Mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem

Abs. 1: Der Einsatz von Smartphones, Tablets und Laptops ist bei den BORS heute Arbeitsstandard. Für die drahtlose Datenkommunikation sind die BORS zurzeit auf die Nutzung von öffentlichen drahtlosen Netzsystemen angewiesen (insbesondere der Swisscom). Die BORS nutzen in der Schweiz bereits heute bestehende nationale drahtlose Breitbandinfrastrukturen der öffentlichen Mobilfunkanbieterinnen. Je nach Bedarf können gewisse technische Massnahmen (Härtung und Erschliessung heute nicht versorgter Gebiete, Verhinderung von Cyberattacken) ergriffen werden, um diese sukzessive den Verfügbarkeits- und Sicherheitsanforderungen der BORS anzupassen. Heute ist nicht die gesamte Fläche der Schweiz durch kommerzielle Datendienste erschlossen. Ausserdem sind die Mobilfunknetze nicht stromausfallsicher, d. h. bei einem Stromausfall ist die Nutzung der Netze nach ca. 1–4 Stunden nicht mehr möglich. Für die Rettungs- und Sicherheitsdienste ist es aber wichtig, dass ein Netz zur Verfügung steht, das auch bei Stromausfall eine gewisse Zeit weiter verfügbar ist. Mit dem mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystem können hochverfügbare Breitbanddienste für die BORS von Bund (z. B. der Eidgenössischen Zollverwaltung) und Kantonen sowie für die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen auch mobil zur Verfügung gestellt werden. Die mobile Vernetzung der BORS und der Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen wird zu einer optimierten Zusammenarbeit beitragen, z. B. zwischen den Einsatzkräften auf dem Schadenplatz und der rückwärtigen Führung. Über die Realisierung eines solchen Systems entscheidet der Bundesrat bzw. das Parlament, sofern damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits verbunden ist.

Abs. 2–4: Die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen ist gleich vorgesehen wie beim Polycom. Es handelt sich um ein Verbundsystem mit zentralen und dezentralen Komponenten. Für die Schnittstellen ins Ausland oder dessen Anbindung (z. B. Fürstentum Liechtenstein) ist ebenfalls der Bund zuständig.

Abs. 5: Die Aufgaben, Zuständigkeiten, organisatorischen und technischen Aspekte und Regeln sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die technischen Aspekte und Prozesse soll das BABS regeln, damit das Funktionieren des Gesamtsystems sichergestellt ist. Damit soll aber auch gewährleistet werden, dass in der Schweiz nicht nebeneinander unterschiedliche technische Systeme entstehen, die zu einem späteren Zeitpunkt nur mehr mit grossem Zeit- und Kostenaufwand zu einem gesamtschweizerisch einheitlichen System zusammengeführt werden können. Die