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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 557Bundesblatt · BBl 2019 521

Beschaffung der Sirenen zuständig sein. Die Standort- und Installationsfragen werden selbstverständlich weiterhin zusammen mit den Kantonen gelöst. Der bisherige anteilmässige Finanzierungsbeitrag der Kantone an den Betrieb der dezentralen Komponenten im Umfang von 2 Millionen Franken jährlich entfällt. Die weiteren Aufwendungen der Kantone für Wartung, Erneuerung, Ergänzung und Standortverschiebungen im Umfang von gegen 4 Millionen Franken sollen künftig durch den Bund übernommen werden; das System wird gesamthaft zu einem Bundessystem. Der Bund trägt jedoch keine indirekten Zusatzkosten wie Mietkosten oder Löhne kantonaler oder kommunaler Mitarbeitender.

Abs. 2: Die Betreiberinnen von Stauanlagen tragen wie bisher die Kosten für Betrieb und Unterhalt ihrer Einrichtungen selber. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Kostenaufteilung.

Art. 25 Nationales sicheres Datenverbundsystem, mobiles

breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem und

nationales Lageverbundsystem

Absätze 1 und 2: Die Zuständigkeits- und Finanzierungsregeln werden in den einleitenden Bemerkungen zum 6. Kapitel erläutert. Es bleibt zu ergänzen, dass die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der zentralen Komponenten des nationalen sicheren Datenverbundsystems zu 30 Prozent durch die Kantone und zu 70 Prozent durch den Bund getragen werden sollen. Die Kantone werden damit berechtigt, maximal 36 Anschlüsse an dieses System zu realisieren. Die Verteil- und Finanzierungsregeln zwischen den Kantonen sind durch diese selbst festzulegen. Der Bund hat seinerseits das Recht auf maximal 84 Anschlüsse und sorgt dabei auch für die Anschlüsse der Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen oder Dritter, wie beispielsweise den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein. Deren Finanzierungsbeiträge kommen dem Bund zugute. Sofern Bund oder Kantone mehr als die erwähnte Anzahl Anschlüsse benötigen, werden deren prozentuale Beiträge an die Betriebs- und Unterhaltskosten nach den gleichen Regeln angepasst bzw. erweitert. Bei einer Realisierung des nationalen Lageverbundsystems sollen die gleichen Zuständigkeits- und Finanzierungsregeln wie beim nationalen sicheren Datenverbundsystem zur Anwendung gelangen. Auch bei diesem System sollen die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der zentralen Komponenten zu 30 Prozent durch die Kantone und zu 70 Prozent durch den Bund (inkl. Dritte bzw. die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen) finanziert werden. Der anteilmässige Verteilschlüssel beim mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystem bleibt noch offen, da insbesondere das Interesse der Beteiligung der Kantone an diesem System zurzeit noch sehr unterschiedlich ist und auch die Ergebnisse eines allfälligen Pilotprojekts noch fehlen. Auch eine allfällige Beteiligung der Eidgenössischen Zollverwaltung bleibt noch offen.

Abs. 3: Beim mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystem kann die Finanzierungsregelung zwischen Bund und Kantonen sowie Dritten noch nicht im Detail festgelegt werden, weil insbesondere die Beteiligung der Kantone noch nicht geklärt ist. Lediglich die grossen Kantone sehen hier zurzeit einen dringlichen Handlungsbedarf. Die Grundsätze der Zuständigkeits- und Finanzierungsregeln sollen trotzdem festgelegt werden, damit in der Schweiz nicht verschiedene, nicht