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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 558Bundesblatt · BBl 2019 521

kompatible Systeme entstehen, die (wie bei der Einführung des Polycom) dereinst nur mit einem grossen Mehraufwand zusammengeführt werden können, wenn das System einmal landesweit ausgerollt werden sollte. Um die grossen Kantone nicht zu behindern, soll ihnen ermöglicht werden, ein Pilotprojekt zu realisieren. Die Standards und weiteren Regeln sollen durch den Bund festgelegt werden. Dies gilt auch für die federführende Koordination. Im Rahmen des Pilotprojekts haben die Kantone bzw. Dritte die Realisierung der zentralen Komponenten, für die eigentlich der Bund zuständig ist, vorzufinanzieren. Bei einer Realisierung des landesweiten Systems wird der Bund diese Vorfinanzierung den am Pilotprojekt beteiligten Kantonen wieder rückvergüten. Dabei entscheidet der Bund über die Realisierung der zentralen Komponenten des Systems. Hier kommt selbstredend diese Finanzierung durch den Bund mit zum Tragen, wenn die Infrastruktur für dieses System auch national realisiert wird.

Art. 26 Ausbildung

Abs. 1: Der Bund kann die Durchführung von Ausbildungen und Übungen im Zuständigkeitsbereich der Kantone mit diesen vereinbaren. Die entsprechenden Kosten sind von den Kantonen zu übernehmen.

Abs. 2: Der Bundesrat soll die Einzelheiten der Zuständigkeiten und der Kostentragung im Bereich der Ausbildung auf Verordnungsebene regeln. Dabei gilt wie bis anhin das Prinzip der Zuständigkeitsfinanzierung.

Art. 27 Weitere Kosten

Die Buchstaben a und d beinhalten originäre Aufgaben des Bundes, die durch ihn wie bis anhin zu tragen sind (bisher in Art. 71 Abs. 1 Bst. d und e geregelt). Mit Buchstabe b wird die Finanzierung der spezialisierten Einsatzorganisationen gemäss Artikel 12 sichergestellt.

3. Titel: Zivilschutz

1. Kapitel: Aufgaben

Art. 28

Bei den Aufgaben des Zivilschutzes werden auch solche aufgeführt, die bis anhin nicht speziell erwähnt wurden, künftig aber wichtige neue Zivilschutzaufgaben darstellen. So wird in Zukunft die Unterstützung des Rettungswesens und des Gesundheitswesens bei der sanitätsdienstlichen Versorgung wieder verstärkt als Aufgabe des Zivilschutzes zum Tragen kommen (Abs. 1 Bst. d). In der Aufgabenpalette des Zivilschutzes werden neu auch die präventiven Massnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Schäden erwähnt (Abs. 2 Bst. a). Darunter sind Massnahmen zu verstehen, die das Schadensausmass bei einem Ereignis verringern sollen, so etwa präventive Massnahmen beim Hochwasserschutz, indem beispielsweise ein Flussbett von Geschiebe und Geröll freigemacht wird. Präventive Massnahmen werden im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt. Auch Instandstellungsarbeiten