Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 559Bundesblatt · BBl 2019 521
und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft (Abs. 2 Bst. b und c) sind neu als Wiederholungskurse zu leisten (siehe Art. 54).
Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Zivilschutz vermehrt auch bei Grossereignissen unterhalb der Schwelle von Katastrophen zum Einsatz kommen kann (vgl. Erläuterungen zu Art. 2).
2. Kapitel: Schutzdienstpflicht
1. Abschnitt: Personenkreis, Dauer, Rekrutierung, Entlassung und Ausschluss
Art. 29 Schutzdienstpflichtige Personen
Abs. 1: Die Schutzdienstpflicht gilt wie bisher für Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die schutzdiensttauglich sind.
Abs. 2 Bst. a: Militär- oder zivildienstpflichtige Männer sind weiterhin nicht schutzdienstpflichtig.
Abs. 2 Bst. b: Bisher waren Männer, die aus der Militärdienstpflicht ausschieden, nicht schutzdienstpflichtig, wenn sie mindestens 50 Militärdiensttage geleistet hatten. Aus Gründen der Wehrgerechtigkeit soll dies geändert werden: Neu wird schutzdienstpflichtig, wer nach der Zuteilung zur Armee militärdienstuntauglich wird und die Rekrutenschule nicht absolviert hat. Gemäss Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung vom 22. November 201723 über die Militärdienstpflicht gilt für Angehörige der Armee der Grundausbildungsdienst (Rekrutenschule) als bestanden, wenn sie bei der Entlassung aus dem Grundausbildungsdienst mindestens 80 Prozent der vollen Dauer geleistet haben und in der Qualifikation mindestens als genügend qualifiziert werden. Wer aus der Militärdienstpflicht ausscheidet und diese Voraussetzungen erfüllt, wird somit nicht schutzdienstpflichtig.
Abs. 2 Bst. c: Diese Regelung soll entsprechend auf den Zivildienst angewendet werden: Wer aus dem Zivildienst ausscheidet, wird schutzdienstpflichtig, sofern insgesamt nicht mindestens so viele Diensttage im Militärdienst und im Zivildienst geleistet wurden, wie die Rekrutenschule dauert.
Abs. 2 Bst. d: Auslandschweizer sind nicht schutzdienstpflichtig, solange sie im Ausland ihren Wohnsitz haben.
Abs. 3: Für Grenzgänger ist eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Personen mit Wohnsitz im grenznahen Ausland sollen weiterhin bei Bedarf in einem Grenzkanton Schutzdienst leisten können.
Art. 30 Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern
Entspricht sinngemäss der bisherigen Regelung mit der Präzisierung, dass nur ordentliche Richter der eidgenössischen Gerichte dienstbefreit sind. Im Gegensatz dazu sind nebenamtliche Richter schutzdienstpflichtig.
23 SR 512.21