Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 560Bundesblatt · BBl 2019 521
Art. 31 Erfüllung und Dauer der Schutzdienstpflicht
Abs. 1: Die Schutzdienstpflicht wird flexibler ausgestaltet und deren Dauer auf Mannschaftsstufe und für Unteroffiziere verkürzt. Die Schutzdienstpflicht beginnt frühestens mit Beginn des 19. Altersjahres (bisher mit Beginn des Jahres, in dem die Schutzdienstpflichtigen 20 Jahre alt wurden) und dauert – für Mannschaft und Unteroffiziere – spätestens bis zum Ende des Jahres, in dem sie 36 Jahre (bisher 40 Jahre) alt werden. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere gilt eine andere Regelung (siehe Abs. 4).
Abs. 2 und 3: Insgesamt dauert die Schutzdienstpflicht 12 Jahre und beginnt in dem Jahr, in dem die Grundausbildung absolviert wird. Die Grundausbildung ist spätestens in dem Jahr, in dem die Schutzdienstpflichtigen 25 Jahre alt werden, zu absolvieren (siehe Art. 50 Abs. 1). Damit die Kantone keine Bestandesprobleme haben, können sie bei Bedarf während einer Übergangsfrist die Dienstpflichtdauer verlängern (siehe Art. 100 Abs. 3).
Abs. 4: Nach insgesamt 245 geleisteten Diensttagen (Ausbildungsdiensttage und Einsatztage) gilt die Schutzdienstpflicht ebenfalls als erfüllt. Wenn eine schutzdienstpflichtige Person noch vor Ablauf der 12-jährigen Dienstpflichtdauer total 245 Diensttage geleistet hat, wird sie aus der Schutzdienstpflicht entlassen. Dies gilt analog Absatz 1 für die Mannschaft und Unteroffiziere; für höhere Unteroffiziere und Offiziere gilt die Bestimmung gemäss Absatz 5. Mit dieser neuen Regelung findet eine Angleichung an die Armee statt, sodass es grundsätzlich möglich ist, während der Schutzdienstpflicht gleich viele Diensttage zu leisten wie Armeeangehörige. In der Praxis wird ein Schutzdienstpflichtiger auf Stufe Mannschaft unter normalen Umständen allerdings kaum das Diensttagemaximum von 245 Tagen erreichen.
Abs. 5: Damit dem Zivilschutz die nötigen Kaderleute für eine genügend lange Zeit zur Verfügung stehen sowie aus Gründen der Ausbildungseffizienz dauert die Schutzdienstpflicht für höhere Unteroffiziere und Offiziere bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden. Für die längere Schutzdienstdauer für höhere Unteroffiziere und Offiziere gilt das Diensttagemaximum von 245 Tagen gemäss Absatz 4 nicht.
Abs. 6: Neu soll auch im Zivilschutz die Dienstpflicht an einem Stück geleistet werden können (vgl. die Bestimmungen in Art. 32 betreffend Durchdiener). Die Dienstpflichtdauer für Durchdiener beträgt 245 Tage.
Abs. 7: Bei einer Katastrophe oder Notlage, insbesondere bei einem lang andauernden Ereignis, muss die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der eingesetzten Zivilschutzformationen gewährleistet werden. Ausfälle aufgrund von Entlassungen aus der Schutzdienstpflicht während eines Einsatzes könnten die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit gefährden. Um dies zu verhindern, verlängert sich die Schutzdienstplicht über die allenfalls bereits absolvierten 245 Diensttage bis zum Ende eines Einsatzes.
Abs. 8 Bst. a: Für die Sicherstellung des vorgesehenen gesamtschweizerischen Zivilschutzbestands von 72 000 Personen müssen pro Jahr 6000 Personen für den Zivilschutz rekrutiert werden (12 Jahre Dienstpflicht × 6000 = 72 000). Falls aufgrund von rückläufigen Rekrutierungsquoten dieser Bestand nicht gesichert werden kann, soll der Bundesrat die Schutzdienstpflichtdauer auf maximal 14 Jahre verlän-