Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2019 561Bundesblatt · BBl 2019 521
gern können. Auch in diesem Fall gilt das Diensttagemaximum von 245 Tagen für Mannschaft und Unteroffiziere gemäss Absatz 4.
Abs. 8 Bst. b: Der Bundesrat kann aus der Schutzdienstpflicht entlassene Personen bis fünf Jahre nach ihrer Entlassung erneut der Schutzdienstpflicht unterstellen. Dies ermöglicht, etwa mit Blick auf einen bewaffneten Konflikt, den gesamtschweizerischen Zivilschutzbestand im Bedarfsfall um rund 30 000 Schutzdienstpflichtige zu erhöhen bzw. zu verstärken.
Abs. 9: Es ist denkbar, dass bei einer lang andauernden Katastrophe oder Notlage resp. bei einem Einsatz über mehrere Monate hinweg so viele Diensttage geleistet werden, dass die eingesetzten Schutzdienstpflichtigen das Diensttagemaximum von 245 Tagen schneller bzw. vorzeitig erreichen. Dies hat unter Umständen eine massive Reduktion der Zivilschutzbestände (Mannschaft und Kader) oder im Extremfall sogar einen Ausfall des Zivilschutzes zur Folge. Für einen solchen Fall soll dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt werden, die Schutzdienstpflicht auf Ersuchen des betroffenen Kantons zu verlängern.
Art. 32 Durchdiener
Abs. 1: Für spezialisierte Aufgaben des Zivilschutzes sollen die Kantone und das BABS (vgl. Art. 36 Abs. 4) neu die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf sogenannte Durchdiener einzusetzen. Diese Schutzdienstpflichtigen, vorzugsweise mit einer Einteilung in einem kantonalen oder interkantonalen Zivilschutzstützpunkt, leisten ihren Dienst an einem Stück. Der Dienst als Durchdiener kann sowohl von Mannschaftsangehörigen als auch von Unteroffizieren, höheren Unteroffizieren und Offizieren geleistet werden. Die Dienstdauer beträgt für alle 245 Tage. Wochenenden, Feiertage und Urlaubstage werden als Diensttage angerechnet. Es besteht jedoch kein Anspruch für einen Schutzdienstpflichtigen, seine Dienstpflicht als Durchdiener zu leisten.
Abs. 2: Die Grundausbildung ist Bestandteil der als Durchdiener zu leistenden 245 Diensttage. Die restlichen Diensttage müssen unmittelbar im Anschluss an die Grundausbildung geleistet werden.
Abs. 3: Die Einzelheiten in Bezug auf die Durchdiener sollen vom Bundesrat geregelt werden, insbesondere deren Aufgaben. Dabei soll festgelegt werden, dass Durchdiener nur in folgenden Bereichen Dienst leisten bzw. eingesetzt werden dürfen: Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, Weiterbildung, Wiederholungskurse, Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen, Unterstützung von Ausbildungsdiensten sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Übungen, periodischen Schutzraum- und Anlagekontrollen, ausbildungsbezogenen Praktika bei Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und im Rahmen des Kulturgüterschutzes bei kulturellen Institutionen. Sie dürfen nicht eingesetzt werden für Tätigkeiten in der Verwaltung, die durch professionelles Verwaltungspersonal wahrgenommen werden. Dazu gehören insbesondere administrative Aufgaben, Personal- und Materialbewirtschaftung oder Hausdienst.