Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 562Bundesblatt · BBl 2019 521
Art. 33 Erweiterte Schutzdienstpflicht für den Fall bewaffneter Konflikte
Der Bundesrat kann wie bisher im Fall eines bewaffneten Konflikts Männer, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind, der Schutzdienstpflicht unterstellen. Dabei handelt es sich zum einen um Männer, die vorzeitig aus der Militär- oder Zivildienstpflicht entlassen worden sind und gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b und c nicht mehr schutzdienstpflichtig sind, zum anderen um Männer, die ihre Militär- oder Zivildienstpflicht mit Erreichen der ordentlichen Altersgrenze erfüllt haben. Die erweiterte Schutzdienstpflicht gilt nicht für Männer und Frauen, die freiwillig Schutzdienst leisten oder geleistet haben.
Art. 34 Freiwilliger Schutzdienst
Abs. 1: Entspricht der bisherigen Regelung, wonach folgende Personen freiwillig Schutzdienst leisten können: Aus der Schutzdienstpflicht entlassene Männer, nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtige Männer, Frauen mit Schweizer Bürgerrecht sowie in der Schweiz niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen. Neu kann freiwilliger Schutzdienst bereits ab Beginn des 19. Altersjahres geleistet werden.
Abs. 2: Die Kantone entscheiden aufgrund ihres Bedarfs wie bis anhin über die Aufnahme von Freiwilligen. Deshalb besteht kein Anspruch darauf, freiwillig Schutzdienst leisten zu können.
Abs. 3: Freiwillig Schutzdienstleistende haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Schutzdienstpflichtige.
Abs. 4: Mit Blick auf die Ausbildungsrendite sollen Freiwillige mindestens drei Jahre Schutzdienst leisten, können aber in begründeten Fällen schon früher entlassen werden.
Abs. 5: Da es nicht angebracht wäre, Altersrentenbezügern und -bezügerinnen zusätzlich zur Altersrente eine Erwerbsausfallentschädigung auszurichten, da diese Personen gar keinen Erwerbsausfall erleiden (vgl. Botschaft vom 27. Februar 201324 zur Änderung des BZG, Erläuterungen zu Art. 15), wird neu nicht mehr auf das vollendete 65. Altersjahr, sondern auf den Zeitpunkt des Bezugs einer Altersrente abgestellt.
Art. 35 Rekrutierung
Abs. 1: Die Rekrutierung für den Zivilschutz erfolgt weiterhin gemeinsam mit der Rekrutierung für die Armee.
Abs. 2 Bst. a: Nach Artikel 21 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199525 (MG) werden Stellungspflichtige nicht rekrutiert, wenn sie für die Armee infolge eines Strafurteils wegen eines Verbrechens oder Vergehens oder infolge eines Strafurteils, das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet, untragbar geworden sind. In diesen Fällen ist eine Rekrutierung für den Zivilschutz auch nicht sinnvoll. Artikel 21 MG wurde in erster Linie für schwere Gewalttäter konzipiert; wer aus den in Artikel 21 Absatz 1 MG genannten Gründen für die Armee untragbar wird, ist auch
24 BBl 2013 2105, hier 2124
25 SR 510.10