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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 563Bundesblatt · BBl 2019 521

für den Zivilschutz untragbar. Diese bereits bestehende Regelung soll beibehalten werden.

Abs. 2 Bst. b: Wie bisher werden Stellungspflichtige, die Auffälligkeiten zeigen, die auf ein Gewaltpotenzial schliessen lassen und deshalb den Anforderungen des Militärdienstes nicht genügen, auch für den Zivilschutz nicht rekrutiert. Liegen derartige psychische Probleme vor, so können diese nicht nur in der Armee, sondern genauso im Zivilschutz zum Ausdruck kommen.

Art. 36 Einteilung der Schutzdienstpflichtigen

Absätze 1 und 2: Die Schutzdienstpflichtigen stehen nach wie vor grundsätzlich ihrem Wohnsitzkanton zur Verfügung. Die Einteilung eines Schutzdienstpflichtigen ausserhalb seines Wohnsitzkantons soll weiterhin möglich sein. Beabsichtigt ist, dass von der interkantonalen Einteilung häufiger Gebrauch gemacht wird, um die Über- und Unterbestände in den Kantonen künftig besser auszugleichen. Die interkantonale Einteilung kann bereits bei der Rekrutierung erfolgen.

Abs. 3: Es macht keinen Sinn, Schutzdienstpflichtige, die ins Ausland ziehen, weiterhin aufzubieten. Diese werden beim Wegzug im Personalpool (Art. 37) erfasst. Sie können bei einer Rückkehr in die Schweiz bei Bedarf wieder eingeteilt werden, sofern sie noch schutzdienstpflichtig sind.

Abs. 4: Für spezifische Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen, sollen dem Bund Schutzdienstpflichtige zur Verfügung gestellt werden können. Es handelt sich dabei um Personen mit speziellem Fachwissen oder passender Ausbildung vorwiegend für Aufgaben im Bereich des ABC-Schutzes und der Führungsunterstützung. Der Bedarf an Schutzdienstpflichtigen ist ausgewiesen und wird von den Kantonen anerkannt, zumal diese Leistungen des Bundes vorrangig den Kantonen zugutekommen. Benötigt werden rund 250 Personen, die über eine den Bedürfnissen entsprechende Ausbildung verfügen (z. B. in den Bereichen Logistik, Physik, Chemie, Naturwissenschaften, Biologie oder Informatik). Die Einzelheiten (Rekrutierungsverfahren, Einteilung, Ausbildung, Aufgebot, Einsatz) sollen vom Bundesrat geregelt werden. Sie werden zurzeit in einem gemeinsamen Projekt von Bund und Kantonen abgeklärt. Der Bedarf der Kantone an Schutzdienstpflichtigen soll dadurch nicht konkurrenziert werden.

Art. 37 Personalpool

Abs. 1: Die Personalreserve in der bisherigen Form, die je nach Kanton hohe, zum Teil nicht ausgebildete Bestände auswies, wird abgeschafft. Ermöglicht wird dies durch die Reduktion der Dienstpflichtdauer. Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige sollen neu in einem interkantonalen Pool im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) erfasst werden. Um unnötige Ausbildungskosten zu vermeiden, müssen Schutzdienstpflichtige, die direkt nach der Rekrutierung im Personalpool erfasst werden, nicht ausgebildet werden. Mit dem Personalpool sollen Unter- und Überbestände zwischen den Kantonen besser ausgeglichen werden. Schutzdienstpflichtige, die ins Ausland ziehen, werden ebenfalls im Personalpool erfasst (vgl. Art. 36 Abs. 3).