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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 564Bundesblatt · BBl 2019 521

Abs. 2: Je nach Bedarf kann ein Kanton Schutzdienstpflichtige aus dem interkantonalen Personalpool entnehmen, in eine Zivilschutzorganisation einteilen und ausbilden lassen. Dies hat jeweils in Absprache mit dem Wohnsitzkanton zu erfolgen, da letztlich dieser über die Einteilung «seiner» Schutzdienstpflichtigen entscheidet (vgl. Art. 36 Abs. 2). Auch dem Bund können Schutzdienstpflichtige aus dem Personalpool zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss Artikel 36 Absatz 4 zur Verfügung gestellt werden.

Abs. 3: Die im Personalpool eingeteilten Schutzdienstpflichtigen haben keinen Anspruch darauf, eingeteilt zu werden bzw. Schutzdienst zu leisten.

Art. 38 Vorzeitige Entlassung

Wie bisher können auf Gesuch hin hauptberufliche oder für den Einsatz bei Katastrophen und Notlagen unentbehrliche Angehörige von Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes (inkl. von Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen) von den Kantonen vorzeitig entlassen werden. Absatz 2 enthält im Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen eine klarere Rechtsetzungsdelegation an den Bundesrat.

Art. 39 Ausschluss

Es gilt die bisherige Regelung, wonach Schutzdienstpflichtige, die zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen verurteilt werden, vom Schutzdienst ausgeschlossen werden können.

2. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Schutzdienstpflichtigen

Art. 40 Sold, Verpflegung, Transport und Unterkunft

Abs. 1: Die Schutzdienstpflichtigen haben Anrecht auf Sold, unentgeltliche Verpflegung, unentgeltlichen Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine unentgeltliche Unterkunft, sofern sie nicht zu Hause übernachten können.

Absatz 2 enthält im Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen eine klarere Rechtsetzungsdelegation an den Bundesrat. Neu soll das Aufgebot als Fahrberechtigung (Billet) für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gelten können.

Art. 41 Erwerbsausfallentschädigung

Im Sinne der Vollständigkeit und Transparenz wird der Anspruch der Schutzdienstleistenden auf Erwerbsausfallentschädigung mit Verweis auf das entsprechende Gesetz weiterhin im BZG festgehalten.

Art. 42 Wehrpflichtersatzabgabe

Neu sollen sämtliche im Rahmen der Schutzdienstpflicht geleisteten und besoldeten Diensttage an die Wehrpflichtersatzabgabe angerechnet werden. Mit der Umsetzung der von Bundesrat und Parlament gutgeheissenen Motion von Nationalrat Walter Müller (Motion 14.3590 «Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit») soll dieser