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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 565Bundesblatt · BBl 2019 521

Grundsatz nun künftig konsequent angewendet werden. So sollen die Schutzdienstpflichtigen, falls sie mehr als 25 Diensttage in einem Jahr geleistet haben, die zusätzlich geleisteten Diensttage auf das Folgejahr zur Anrechnung an die Wehrpflichtersatzabgabe übertragen können. Für die von höheren Unteroffizieren und Offizieren zusätzlich bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden, geleisteten Schutzdiensttage soll eine anteilmässige Rückerstattung der bezahlten Wehrpflichtersatzabgabe am Ende der Schutzdienstpflicht erfolgen.

Geprüft werden soll auch die Ermässigung pro geleisteten Diensttag (245 Diensttage total / 12 Dienstjahre = 20,4). Sie soll von 4 auf 5 Prozent erhöht werden, damit bei 20 geleisteten Diensttagen pro Jahr keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr anfällt.

Die von freiwilligen Personen nach Artikel 34 geleisteten Schutzdiensttage werden wie bis anhin bei der Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe nicht berücksichtigt.

Art. 43 Versicherung

Abs. 1: Im Sinne der Vollständigkeit und Transparenz wird der Versicherungsschutz der Schutzdienstpflichtigen durch die Militärversicherung mit Verweis auf das entsprechende Gesetz weiterhin im BZG festgehalten.

Abs. 2: Damit das BABS Bestimmungen zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschädigungen im Zivilschutz erlassen kann, ist eine entsprechende Rechtsetzungsdelegation erforderlich.

Art. 44 Maximaldauer der Schutzdienstleistungen

Mit der Teilrevision des BZG im 2012 wurde für Schutzdienstleistungen eine Obergrenze von 40 Tagen pro Jahr festgelegt, um Missbräuche bei der Inanspruchnahme der Erwerbsersatzordnung zu verhindern. Diese Begrenzung soll auf 66 Tage erhöht werden, damit ein Schutzdienstpflichtiger im gleichen Jahr die Grundausbildung und eine verlängerte Zusatzausbildung, beispielsweise im Sanitätsbereich, absolvieren kann (vgl. Art. 51 Abs. 2). Wie bisher sind Einsätze bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte von der Obergrenze ausgenommen. Für Durchdiener (Art. 32) gilt die Obergrenze von 66 Tagen selbstverständlich nicht.

Art. 45 Pflichten

Abs. 1–3: Wie bisher wird geregelt, dass die Schutzdienstpflichtigen verpflichtet sind, dienstlichen Anordnungen (z. B. Aufgebot oder Aufträge bei Dienstleistungen) Folge zu leisten sowie Kaderfunktionen mit den entsprechenden Dienstleistungen zu übernehmen. Kaderangehörige sind zudem verpflichtet, ausserdienstliche Leistungen, wie etwa die Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und Einsätzen des Zivilschutzes, zu übernehmen.

Abs. 4: Bisher fehlte eine Regelung zur Meldepflicht der Schutzdienstpflichtigen. Daher wird neu festgehalten, dass die Schutzdienstpflichtigen meldepflichtig sind.

Abs. 5: Auch die Verwendung der persönlichen Ausrüstung war bisher nicht geregelt. Neu wird festgelegt, dass die persönliche Ausrüstung (Uniform) nur für Schutzdienstleistungen verwendet werden darf.