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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 566Bundesblatt · BBl 2019 521

3. Abschnitt: Aufgebot und Kontrollaufgaben

Art. 46 Aufgebot zur Ausbildung

Abs. 1: Wie bisher erfolgt das administrative Aufgebot der Schutzdienstpflichtigen für die Aus- und Weiterbildungsdienste sowie für die Wiederholungskurse durch die Kantone. Bei nationalen Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft bewilligt der Bund die Gesuche und verfügt die Einsätze.

Abs. 2: Die Aufgebote für Aus- und Weiterbildungsdienste im Zuständigkeitsbereich des BABS (Art. 55 Abs. 2–4) regelt das BABS.

Abs. 3: Das Aufgebot ist wie bis anhin den Schutzdienstpflichtigen mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn zuzustellen. Diese Frist soll es den Schutzdienstpflichtigen ermöglichen, die Dienstleistung rechtzeitig zu planen (Ferien, Absprache mit Arbeitgeber).

Abs. 4: Gesuche um Verschiebung der Dienstleistung sind wie bisher an die aufbietende Stelle zu richten, die über das Gesuch entscheidet.

Art. 47 Aufgebot zu Einsätzen bei Grossereignissen, Katastrophen,

Notlagen und bewaffneten Konflikten

Abs. 1: Der Bundesrat soll die Möglichkeit haben, bei schwerwiegenden, grossflächigen Katastrophen und Notlagen (in der Schweiz oder im grenznahen Ausland) Schutzdienstpflichtige aufzubieten, beispielsweise aus Kantonen, die vom Ereignis nicht betroffen sind, damit diese als Unterstützung in den betroffenen Kantonen eingesetzt werden können. Dies gilt auch für den Fall bewaffneter Konflikte, für deren Bewältigung der Bund zuständig ist. Dabei werden die Kosten für den Einsatz des Zivilschutzes vom Bund übernommen (pauschaliert pro Einsatztag und Schutzdienstpflichtigen).

Abs. 2: Die Kantone können wie bisher Schutzdienstpflichtige aufbieten bei Grossereignissen, Katastrophen und in Notlagen, die den eigenen Kanton betreffen, zur Unterstützung von anderen betroffenen Kantonen sowie im grenznahen Ausland.

Abs. 3: Die Kantone regeln weiterhin das Verfahren des Aufgebots der Schutzdienstpflichtigen (via Pager, Mobiltelefone usw.).

Abs. 4: Analog regelt das BABS das Verfahren des Aufgebots für Schutzdienstpflichtige für Bundesaufgaben gemäss Artikel 36 Absatz 4.

Art. 48 Kontrollaufgaben

Abs. 1: Die Kantone sind wie bis anhin für die Zivilschutzkontrollführung verantwortlich. Seit dem 1. Januar 2017 hat die Zivilschutzkontrollführung der Kantone mit dem Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) zu erfolgen.

Abs. 2: Wie bisher kontrolliert das BABS die Einhaltung der zeitlichen Obergrenzen sowie die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft in Bezug auf den Zweck und die Aufgaben des Zivilschutzes. Obwohl Einsätze zugunsten der Gemeinschaft neu im Rahmen von Wiederholungskursen zu leisten sind (vgl. Art. 54), muss die mit der