Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 567Bundesblatt · BBl 2019 521
letzten BZG-Revision eingeführte Bundesaufsicht zur Verhinderung von missbräuchlichen Zivilschutzeinsätzen (vgl. Botschaft zur Änderung des BZG vom 27. Februar 201326) aufrecht erhalten werden.
Abs. 3: Das BABS hat weiterhin die Möglichkeit, bei Nichteinhaltung der zeitlichen Obergrenzen ein Aufgebot der entsprechenden Schutzdienstpflichtigen zu verhindern und eine Meldung an die Zentrale Ausgleichsstelle zu machen.
Abs. 4: Für die Zivilschutzkontrollführung der Schutzdienstpflichtigen, die Bundesaufgaben nach Artikel 36 Absatz 4 erfüllen, sorgt das BABS.
Abs. 5: Die Zivilschutzkontrollführung ist wie bisher Sache der Kantone; diese muss jedoch im PISA durchgeführt werden (Abs. 1). Um eine landesweit einheitliche Zivilschutzkontrollführung sicherzustellen, muss die PISA-Benutzung seitens des Bundes als Betreiber des PISA geregelt werden. Daher soll der Bundesrat festlegen, was die Zivilschutzkontrollführung genau umfasst, sowie Regelungen administrativer und technischer Art für die PISA-Benutzer erlassen können. Eine rechtliche Grundlage für die Regelung der PISA-Benutzung fehlte bisher.
Abs. 6: Die Einzelheiten des Kontrollverfahrens gemäss Absatz 2 werden ebenfalls durch den Bundesrat auf Verordnungsstufe geregelt.
3. Kapitel: Ausbildung
Art. 49 Zuständigkeit der Kantone
Neu wird einleitend zum Ausbildungskapitel explizit festgehalten, dass die Kantone für die Ausbildung zuständig sind, soweit nicht der Bund dafür verantwortlich ist.
Art. 50 Grundausbildung
Abs. 1: Die Grundausbildung befähigt die Schutzdienstpflichtigen, ihre Aufgaben auf der Stufe Mannschaft auszuführen. Die Ausbildungsinhalte orientieren sich an der Fähigkeit des Zivilschutzes zur Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen. Die Erfordernisse, die in einem bewaffneten Konflikt zu erfüllen sind, werden lagegerecht durch erweiterte Ausbildungen sichergestellt. Der Zeitpunkt für die Absolvierung wird dem neuen Dienstleistungssystem angepasst. Schutzdienstpflichtige absolvieren die Grundausbildung frühestens ab Beginn des 19. Altersjahres, spätestens jedoch bis zum Ende des Jahres, in dem sie 25 Jahre alt werden.
Abs. 2: Die Grundausbildung hat sich im bisherigen Umfang bewährt. Sie dauert deshalb weiterhin 10–19 Tage. Die allgemeinen Inhalte sollen jedoch zugunsten der einsatzbezogenen fachtechnischen Ausbildung reduziert werden. Auf die Teilung in eine allgemeine Grundausbildung und eine funktionsbezogene Grundausbildung wird deshalb künftig verzichtet. Dies gibt den Kantonen zudem eine grössere Flexibilität bei der Organisation der Grundausbildung. Die Ausbildung erfolgt fachbezogen, getrennt nach den Grundfunktionen. Wird die Grundausbildung ohne Unterbruch geleistet, werden die Wochenenden (Samstag, Sonntag) an die Dauer der
26 BBl 2013 2105, hier 2114–2116