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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 570Bundesblatt · BBl 2019 521

Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen verschiedenen Dienstleistungen, die fehlende Flexibilität und die aufwendigen administrativen Verfahren werden durch diese Integration beseitigt.

Abs. 4: In Wiederholungskursen soll es beispielsweise im Rahmen von zwischenstaatlichen Abkommen möglich sein, grenzüberschreitende Einsatzübungen durchzuführen.

Abs. 5: Für das Aufgebot für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sollen weiterhin verbindliche Normen auf Verordnungsstufe erlassen werden (z. B. Verhinderung von Dienstleistungen beim eigenen Arbeitgeber, Verpflichtung zur Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung, Konkurrenzierung der Privatwirtschaft). Sie müssen zudem für Einsätze auf nationaler Ebene vom Bund (BABS) und für Einsätze auf kantonaler Ebene vom zuständigen Kanton bewilligt werden.

Art. 55 Zuständigkeiten und Vorgaben des BABS

Abs. 1: Der Bund soll weiterhin in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Grundlagen für eine einheitliche Ausbildung schaffen. Damit wird die Interoperabilität («unité de doctrine») im Zivilschutz sichergestellt und der notwendige Erarbeitungsaufwand gesamtschweizerisch reduziert.

Abs. 2: Das BABS soll neu die zentrale Führungsausbildung der Offiziere übernehmen. Damit ist eine landesweit einheitliche Führungsdoktrin gewährleistet (Bst. a). Zudem stellt der Bund wie bis anhin die fachliche Ausbildung von ausgewählten Kadern und Spezialisten sicher (Bst. b). Zu diesen gehören insbesondere die Chefs der Fachbereiche (Führungsgehilfen) und Kader oder Spezialisten des ABC-Schutzes und des Kulturgüterschutzes. Für diese Bereiche liegt die Verantwortung schwergewichtig beim Bund. Auf diese Weise leistet der Bund seinen Beitrag an die Intensivierung der Kaderausbildung und an die Bereitschaft des Zivilschutzes im Hinblick auf die Bewältigung von Ereignissen in der Zuständigkeit des Bundes. In den Kantonen werden anschliessend die in den zentralen Kursen erworbenen Fähigkeiten vertieft und das notwendige Fachwissen ergänzt. Werden Schutzdienstpflichtige zur Erfüllung spezieller Aufgaben des Bundes gemäss Artikel 36 Absatz 4 eingesetzt, soll der Bund die dazu notwendige Ausbildung sicherstellen (Bst. c). Das BABS kann mit bestimmten Kantonen Vereinbarungen abschliessen, damit diese gewisse Ausbildungen vornehmen, beispielsweise die Grundausbildung.

Abs. 3: Das BABS kann im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf Ersuchen der Kantone Aus- und Weiterbildungen durchführen, die an und für sich in deren Zuständigkeitsbereich liegen. Gemäss der Zuständigkeitsfinanzierung haben die Kantone die entsprechenden Kosten zu übernehmen (Art. 93 Bst. b).

Abs. 4: Mit einer verstärkten Zusammenarbeit unter den Partnerorganisationen sollen vermehrt Gemeinsamkeiten genutzt werden. Aus diesem Grund soll den Angehörigen von Partnerorganisationen und Dritten (z. B. dem Schweizerischen Roten Kreuz) die Teilnahme an Ausbildungen des Bundes ermöglicht werden.

Abs. 5: Im Sinne einer einheitlichen Ausbildung legt das BABS in Zusammenarbeit mit den Kantonen die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Ausbildungsgänge