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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 572Bundesblatt · BBl 2019 521

4. Kapitel: Pflichten und Rechte von Dritten

Art. 58 Hauseigentümer und -eigentümerinnen, Mieter und Mieterinnen

Abs. 1: Müssen Schutzräume für einen Schutzraumaufenthalt bereitgestellt werden, so sind die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Mieter und Mieterinnen wie bisher verpflichtet, die entsprechenden Arbeiten auf Anordnung des Zivilschutzes durchzuführen.

Abs. 2: Ebenso müssen die nicht benötigten Schutzplätze dem Zivilschutz unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Art. 59 Inanspruchnahme von Eigentum und Requisitionsrecht

Abs. 1: Wie bisher gilt die Verpflichtung zur Duldung von technischen Einrichtungen auf den Grundstücken von Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen. Die Bestimmung wird dahingehend ergänzt, dass auch dem Zivilschutz dienende «amtliche Handlungen» zu dulden sind. Grund für die Ergänzung ist der in der Praxis wiederholt aufgetretene Widerstand von Eigentümern und Eigentümerinnen bzw. Mietern und Mieterinnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung der periodischen Schutzraumkontrolle durch die zuständigen Zivilschutzorgane. Die Modalitäten der periodischen Schutzraumkontrolle, insbesondere deren Ankündigung, sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Abs. 2: Dem Zivilschutz soll bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie im Fall bewaffneter Konflikte ein Requisitionsrecht zu gleichen Bedingungen wie die Armee eingeräumt werden.

Art. 60 Versicherung von Privatpersonen durch die Militärversicherung

Privatpersonen, die während eines Schadenereignisses durch den Zivilschutz zur Mithilfe verpflichtet werden, sind militärversichert.

5. Kapitel: Schutzbauten

1. Abschnitt: Schutzräume und Ersatzbeiträge

Art. 61 Grundsatz

Am Grundsatz, jedem Einwohner und jeder Einwohnerin einen Schutzplatz bereitzustellen, soll festgehalten werden. Die internationale sicherheitspolitische Entwicklung unterstreicht die Bedeutung der Schutzrauminfrastruktur in der Schweiz und deren ursprünglichen Verwendungszweck, nämlich den physischen Schutz der Bevölkerung. Die Schutzraumbaupflicht wurde bereits 2010 geprüft. Dabei wurde in der Botschaft zur Teilrevision des BZG vom 8. September 201028 ausführlich dargelegt, warum an der Schutzraumbaupflicht (mit gewissen Anpassungen) festgehalten werden soll und diese weiterhin sinnvoll ist. Die Beurteilung der Art und Anzahl notwendiger Schutzräume soll sich auf die Bedrohungslage ausrichten und in regel-

28 BBl 2010 6055