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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 573Bundesblatt · BBl 2019 521

mässigen Abständen überprüft werden. Zudem sind die Schutzräume bei verschiedenen Szenarien (z. B. Kernkraftwerkunfall) integraler Bestandteil der entsprechenden Notfallplanungen.

Als «Nähe» gilt in der Regel eine Distanz von bis zu 30 Minuten bzw. rund 2 km Fussweg. Bei schwierigen topografischen Verhältnissen (insbesondere in Berggebieten) kann die Fusswegdistanz bis zu 60 Minuten betragen.

Art. 62 Baupflicht und Ersatzbeitragspflicht

Abs. 1: Landesweit verfügt die Schweiz über eine hohe Schutzplatzabdeckung. In Gebieten mit vielen Altbauten besteht aber noch ein Schutzplatzdefizit. Zudem sind aufgrund des Bevölkerungswachstums weitere Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Bei gedecktem Schutzplatzbedarf ist im Sinne der Gleichbehandlung aller Bauherrschaften nach wie vor ein Ersatzbeitrag zu entrichten.

Abs. 2: Auch Heime und Spitäler sind weiterhin verpflichtet, Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Wenn dies aus bautechnischen Gründen (z. B. nichttragender Baugrund oder hoher Grundwasserspiegel) nicht möglich ist, haben sie ebenfalls einen Ersatzbeitrag zu entrichten.

Abs. 3: Gemeinden können ein Schutzplatzdefizit auch durch den Bau von öffentlichen Schutzräumen beheben. Diese können mittels Ersatzbeiträgen finanziert werden.

Art. 63 Steuerung des Schutzraumbaus, Verwendung und Höhe

der Ersatzbeiträge

Abs. 1: Wie bis anhin steuern die Kantone den Schutzraumbau, um ein ausreichendes und angemessen verteiltes Schutzplatzangebot zu gewährleisten.

Abs. 2: Die Ersatzbeiträge sollen wie bisher an die Kantone gehen, damit sie insbesondere innerkantonale Schutzplatzdefizite ausgleichen können.

Abs. 3: Die Verwendung der Ersatzbeiträge wird angepasst und neu aus Gründen der Rechtssicherheit auf Gesetzesstufe abschliessend geregelt. Nach wie vor dienen die Ersatzbeiträge in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume und zur Erneuerung privater Schutzräume. Verbleibende Ersatzbeiträge können ausschliesslich verwendet werden für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen, den Rückbau der technischen Schutzbausysteme von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutzzwecke genutzt oder einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden (siehe Art. 92 Abs. 3), das Einsatzmaterial des Zivilschutzes (inkl. Fahrzeuge), die periodische Schutzraumkontrolle (PSK) sowie die Verwaltungskosten des Ersatzbeitragsfonds. Als «zivilschutznahe» Umnutzung gilt beispielsweise die Umnutzung von Schutzanlagen in öffentliche Schutzräume, Heimschutzräume, Notunterkünfte und Kulturgüterschutzräume oder eine Umnutzung zugunsten des Bevölkerungsschutzes und der Partnerorganisationen (z. B. geschütztes Depot für Feuerwehrmaterial). Eine andere Verwendung der Ersatzbeiträge wäre nicht zulässig, da es sich um zweckgebundene Beiträge handelt.