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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 574Bundesblatt · BBl 2019 521

Abs. 4: Für die Steuerung des Schutzraumbaus, die Höhe der Ersatzbeiträge und deren Verwendung für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen legt der Bundesrat die Rahmenbedingungen fest.

Abs. 5: Neu soll das BABS die rechtskonforme Verwendung der Ersatzbeiträge auf Verlangen überprüfen können.

Art. 64 Baubewilligungen

Die Bestimmung wird dahingehend präzisiert, dass es sich um Baubewilligungen für den Bau von Wohnhäusern, Heimen und Spitälern handelt. Als Neubauten gelten auf einem vorher nicht überbauten oder durch Abbruch neu überbaubar gemachten Baugrund erstellte Gebäude. Nicht als Neubauten gelten Wiederaufbauten nach Elementarschäden im Sinne der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, Anbauten (sofern sie eine Erweiterung eines vorhandenen, direkt verbundenen Wohn- oder Pflegebereichs darstellen), Aufbauten, Umbauten und Nutzungsänderungen.

Art. 65 Kulturgüterschutz

Abs. 1: Die Kantone können wie bisher Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Besitzer und Besitzerinnen von unbeweglichen Kulturgütern von nationaler Bedeutung, die im schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung (KGS-Inventar) als A-Objekte ausgewiesen sind, verpflichten, auf eigene Kosten geeignete bauliche Massnahmen (z. B. zusätzliche Abstützungen) vorzunehmen. Für bewegliche Kulturgüter von nationaler Bedeutung (im KGS-Inventar als A-Objekte ausgewiesen) können die Kantone ebenfalls weiterhin den Bau von Kulturgüterschutzräumen anordnen, wobei der Bundesrat die Rahmenbedingungen dazu festlegt (Art. 63 Abs. 4). Die Kosten für deren Bau und Einrichtung übernimmt der Bund.

Abs. 2: Festzulegen sind Mindestanforderungen an Kulturgüterschutzräume für jene Kulturgüter, die im KGS-Inventar als A-Objekte aufgeführt sind. Die technischen Normen, die beim Bau eines Kulturgüterschutzraumes eingehalten werden müssen, entsprechen denjenigen der Personenschutzräume. Betreffend Einrichtung geht es primär um die optimale Lagerung von Archiv-, Bibliotheks- und Museumsgut. Dazu gehören auch digitale Kulturgüter.

Art. 66 Unterhalt

Wie bisher haben die Eigentümerinnen und Eigentümer beim Werterhalt des Schutzraums lediglich für dessen Unterhalt zu sorgen. Dies umfasst z. B. die periodische Kontrolle des Belüftungssystems und der Panzertüren/-deckel oder die Reinigung der Luftfassung. Kostenwirksame und notwendige Erneuerungen wie etwa der Ersatz von Ventilationsaggregaten, Filtern oder anderen technischen Komponenten werden weiterhin durch Ersatzbeiträge finanziert (ausser bei mutwillig herbeigeführten Schäden).