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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 575Bundesblatt · BBl 2019 521

Art. 67 Aufhebung

Abs. 1: Da die Kantone für die Steuerung des Schutzraumbaus zuständig sind, können sie beispielsweise bei einem Überangebot die Aufhebung von Schutzräumen anordnen.

Abs. 2: Der Bundesrat legt die Kriterien für die Aufhebung von Schutzräumen fest,

z. B. in Bezug auf Schutzräume, die nicht mehr den geltenden technischen Anforderungen entsprechen.

2. Abschnitt: Schutzanlagen

Art. 68 Arten von Schutzanlagen

Kommandoposten dienen den regionalen und kommunalen Führungsorganen als geschützte Führungsstandorte. Die Bereitstellungsanlagen stehen den Zivilschutzorganisationen als Logistikbasen (Unterbringung Personal, Material etc.) zur Verfügung. Geschützte Spitäler und Sanitätsstellen sollen als Kapazitätserweiterung für das Gesundheitswesen im Falle eines Ereignisses mit hohem Patientenanfall dienen. Dabei sind das medizinische Personal (Ärzte und Ärztinnen und professionelles Pflegepersonal) sowie deren Unterstützung durch Milizpersonal (Pflegehelfer und - helferinnen des Zivilschutzes) sicherzustellen. Dazu ist im Zivilschutz wieder ein Sanitätsdienst einzuführen.

Aktuell bestehen gesamtschweizerisch 2348 Schutzanlagen. Davon sind 837 Kommandoposten, 1169 Bereitstellungsanlagen, 248 geschützte Sanitätsstellen und 94 geschützte Spitäler. Anzumerken ist, dass es sich dabei teilweise auch um kombinierte Schutzanlagen handelt, beispielsweise eine Kombination von Kommandoposten, Bereitstellungsanlage und geschützter Sanitätsstelle.

Art. 69 Regelungen des Bundes

Abs. 1: Der Bundesrat regelt wie bis anhin die Anforderungen an die Schutzanlagen, um eine ausreichende Bereitschaft sicherzustellen.

Abs. 2: Der Bund leistet für die Schutzanlagen Pauschalbeiträge für den Unterhalt und trägt die Kosten für die Erneuerung. Deshalb müssen Rahmenbedingungen und Kriterien vorgegeben werden, damit die Bedarfsplanung landesweit einheitlich erfolgen kann. Die technische Betriebsbereitschaft umfasst die Funktionsfähigkeit der technischen Komponenten (z. B. Lüftung, Strom-/Wasserversorgung) sowie bei sanitätsdienstlichen Anlagen beispielsweise auch die medizinischen Geräte.

Abs. 3: Um die Bedarfsplanung periodisch aktualisieren zu können, soll der Bundesrat zeitliche Vorgaben machen.

Abs. 4: Für die Regelung technischer Einzelheiten sollen dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen werden.

Abs. 5: Das BABS soll im Sinne der Einheitlichkeit die technischen Aspekte in Bezug auf den Werterhalt regeln. Zum Werterhalt gehören der Unterhalt und die Erneuerung einer Schutzbaute.