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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 576Bundesblatt · BBl 2019 521

Art. 70 Aufgaben der Kantone

Abs. 1 und 2: Wie bis anhin muss die Bedarfsplanung der Kantone durch das BABS genehmigt werden. Die Bedarfsplanung muss sich nach den vom Bund aufgestellten Kriterien richten. Dies ist notwendig, da sich der Bund mit einem Pauschalbeitrag an den Unterhaltskosten beteiligt und er auch für allfällige Erneuerungen der Schutzanlagen aufkommt.

Abs. 3: Wie bis anhin sind die Kantone für die Realisierung von Neubauprojekten und deren Ausrüstung sowie den Unterhalt und die Erneuerung der Schutzanlagen (mit Ausnahme der geschützten Spitäler) zuständig. Dabei gelten die Vorgaben des Bundes, der auch einen Teil der Finanzierung beim Unterhalt (pauschalierter Beitrag) trägt und die Kosten bei einer Erneuerung übernimmt (vgl. auch Rechtsetzungsdelegation in Art. 76 Bst. a).

Art. 71 Aufgaben der Spitalträgerschaften

Wie bis anhin sorgen die Spitalträgerschaften für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der geschützten Spitäler.

Art. 72 Aufhebung

Abs. 1: Das BABS genehmigt gemäss Artikel 70 Absatz 2 die Bedarfsplanung der Kantone in Bezug auf die Schutzanlagen. Diese dürfen deshalb nur mit Genehmigung des BABS aufgehoben werden.

Abs. 2: Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass bei einem Ereignis mit einem grossen Patientenanfall jederzeit genügend Patientenplätze vorhanden sind.

Abs. 3: Das BABS regelt das Genehmigungsverfahren der Aufhebung von Schutzanlagen.

3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 73 Mindestanforderungen

Um ein adäquates Schutzniveau der Bevölkerung landesweit zu gewährleisten, legt der Bundesrat die Mindestanforderungen an die Schutzbauten fest.

Art. 74 Betriebsbereitschaft

Wie bis anhin muss dafür gesorgt werden, dass die Schutzbauten auf Anordnung des Bundes in Betrieb genommen werden können. Dies gilt insbesondere für den Fall eines bewaffneten Konfliktes.

Art. 75 Ersatzvornahme

Zu den vorgeschriebenen Massnahmen gehören insbesondere die Vorgaben des Bundes bezüglich Erstellung, Einrichtung, Unterhalt und Werterhalt der Schutzbauten. Falls die Massnahmen nicht gemäss Vorgaben umgesetzt werden, so können diese durch die entsprechenden Behörden angeordnet und wenn nötig auf Kosten der