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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 577Bundesblatt · BBl 2019 521

Eigentümer und Eigentümerinnen oder Besitzer und Besitzerinnen umgesetzt werden.

Art. 76 Rechtsetzungsdelegation

Enthält klarere Rechtsetzungsdelegationen an das BABS für zum Teil bereits heute bestehende Bestimmungen.

6. Kapitel: Einsatzmaterial und Material für Schutzanlagen

Art. 77

Abs. 1: Buchstabe a entspricht der bisherigen Regelung, wonach der Bund für das standardisierte Material zuständig ist. Beim standardisierten Material handelt es sich wie bisher um das ABC-Schutzmaterial und das für den Fall eines bewaffneten Konfliktes benötigte Material. In Buchstabe b wird präzisiert, dass der Bund weiterhin die Endgeräte des Polycom sowie weitere Kommunikationsmittel (z. B. drahtgebundene Übermittlungseinrichtungen) dem Zivilschutz zur Verfügung stellt; alle anderen Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes in Bezug auf das Polycom sind in Artikel 18 geregelt. Gemäss Buchstabe c ist der Bund weiterhin für die Ausrüstung und das Material der Schutzanlagen (z. B. Telematiksysteme und die technischen Schutzbausysteme wie Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- oder Sanitäranlagen) zuständig. Der neue Buchstabe d regelt die Zuständigkeit bezüglich Ausrüstung und Einsatzmaterial für Schutzdienstpflichtige für Bundesaufgaben gemäss Artikel 36 Absatz 4. Für dessen Umsetzung kann der Bund auch Vereinbarungen mit den Kantonen treffen.

Abs. 2: Seit der Bevölkerungsschutzreform im Jahr 2004 sind gemäss Zuständigkeitsfinanzierung die Kantone für die Beschaffung und Finanzierung des Einsatzmaterials (inkl. Fahrzeuge) und der persönlichen Ausrüstung zuständig. Diese Aufgabe wird durch das Schweizerische Materialforum für Zivilschutzmaterial (SMZM) mit dem Kanton Zürich als leitendem Kanton wahrgenommen. Auf Wunsch der Kantone soll das BABS neu die Aufgaben des leitenden Kantons übernehmen und für die Bedarfserhebung sorgen. Die armasuisse und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) sind die Beschaffungsstellen des Bundes für diesen Bereich. Die Beschaffung umfasst insbesondere die Evaluationen, Ausschreibungsverfahren und Bestellungen. Der logistische Bereich (Lager und Verteilung) wird bis auf Weiteres beim Kanton Zürich bleiben. Dies soll durch eine Vereinbarung zwischen dem BABS und dem Kanton Zürich geregelt werden. Falls der Kanton Zürich diese Aufgabe dereinst nicht mehr wahrnehmen will, gilt es eine neue Lösung zu finden. Der Bund wird diese Beschaffungsaufgabe nur vornehmen können, wenn er die nach Artikel 93 Buchstabe c von den Kantonen für die Beschaffung bezahlten Kosten haushaltsneutral in zusätzliche Stellen umwandeln kann. Mit den heutigen personellen Ressourcen sind weder die Beschaffungsstellen noch das BABS dazu in der Lage. Die noch offenen organisatorischen, personellen und technischen Fragen werden zurzeit in einem Projekt geklärt. In diesem Zusammenhang werden auch Lösungen im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells abgeklärt.