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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 578Bundesblatt · BBl 2019 521

Abs. 3: Der Bundesrat legt Art und Umfang des standardisierten Materials fest und kann neu Vorgaben bezüglich Organisation, Ausbildung und Einsatz, insbesondere im Bereich des ABC-Schutzes, erlassen.

Absatz 4 enthält klarere Rechtsetzungsdelegationen an das BABS für zum Teil bereits heute bestehende Bestimmungen. Im Weiteren soll das BABS im Rahmen seiner Aufgabe nach Absatz 1 Vorgaben machen können, um insbesondere die Interoperabilität des Materials, die Einheitlichkeit der Ausbildung und die Effizienz des Beschaffungsprozesses sicherzustellen.

7. Kapitel: Internationales Schutzzeichen und Ausweis des Zivilschutzes

Art. 78

Die bisherige Bestimmung, wonach das Personal und das Material des Zivilschutzes mit dem internationalen Schutzzeichen des Zivilschutzes zu kennzeichnen sind, wird mit formellen Änderungen übernommen.

8. Kapitel: Haftung für Schäden

Art. 79 Grundsätze

Abs. 1: Es handelt sich um eine Kausalhaftung. Bund, Kantone oder Gemeinden haften unabhängig davon, ob das Lehrpersonal oder die Schutzdienstpflichtigen ein Verschulden trifft.

Abs. 2: Hier wird keine Solidarhaftung mehr vorgesehen; haften soll neu die jeweils aufbietende Stelle bzw. Stufe (Bund, Kanton oder Gemeinde).

Abs. 3: Im Aussenverhältnis gehen wie bis anhin andere Haftpflichtbestimmungen vor. So finden die Haftpflichtbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195829 Anwendung, wenn ein Motorfahrzeug des Zivilschutzes unfallkausal ist. Ebenfalls gehen beispielsweise auch die Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194830 oder des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 197731 vor. Im Innenverhältnis bleibt wie bis anhin ein Regress gemäss Artikel 80 oder 81 BZG möglich.

Abs. 4: Geschädigte können im Aussenverhältnis gegen das Lehrpersonal und Schutzdienstpflichtige keine Ansprüche geltend machen.

Absätze 5 und 6 entsprechen den bisherigen Bestimmungen von Artikel 60 Absätze 4 und 5 mit formalen Anpassungen.

Art. 80 Rückgriff und Schadloshaltung

Abs. 1: Im Innenverhältnis stehen Bund, Kantonen und Gemeinden der Rückgriff auf das Lehrpersonal und auf Schutzdienstpflichtige bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schaden zu.

29 SR 741.01

30 SR 748.0

31 SR 941.41