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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 579Bundesblatt · BBl 2019 521

Abs. 2: Bei Einsätzen des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene haben die Gesuchsteller den Bund, die Kantone und Gemeinden schadlos zu halten. Absatz 2 ist prioritär anwendbar. Bei Ansprüchen aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung ist denkbar, dass die betroffenen Gemeinwesen zusätzlich nach Absatz 1 vorgehen.

Art. 81 Haftung gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden

Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 62 mit formalen Anpassungen.

Art. 82 Festsetzung der Entschädigung

Der Artikel wird eingegrenzt auf Bestimmungen betreffend Bemessung der Entschädigung.

Art. 83 Beschädigung oder Verlust von persönlichem Eigentum

Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 64 mit formalen Anpassungen.

Art. 84 Verjährung

Entspricht dem bisherigen Artikel 65 mit formalen Anpassungen. Dieser Artikel ist im Lichte der laufenden Revision des Verjährungsrechts (vgl. Vorlage 13.100 OR, Verjährungsrecht) koordiniert und angepasst. Die Referendumsfrist endete am 4. Oktober 2018 ungenutzt. Die Änderung des OR wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

9. Kapitel: Beschwerderecht und Verfahren

1. Abschnitt: Nicht vermögensrechtliche Ansprüche

Art. 85 Beurteilung der Schutzdienstpflicht

Der Kreis der Beschwerderechtberechtigten wird auf diejenigen Personen gemäss Artikel 39 MG beschränkt. So wird die Berechtigung zu einer Beschwerde auf die beurteilte Person oder deren gesetzliche Vertretung eingegrenzt.

Art. 86 Zuteilung einer Funktion

Der Beschwerdeentscheid des VBS ist neu endgültig. Es sollte nicht Aufgabe eines Gerichts sein, Funktionszuteilungen zu überprüfen, da es sich um eine sogenannte Kommandosache handelt.

Art. 87 Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen

Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 66b, mit einer Aktualisierung der Zuständigkeit gemäss geltender Praxis. Solche Beschwerden sind insbesondere im Bereich des Schutzraumbaus denkbar.