Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 579Bundesblatt · BBl 2019 521
Abs. 2: Bei Einsätzen des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene haben die Gesuchsteller den Bund, die Kantone und Gemeinden schadlos zu halten. Absatz 2 ist prioritär anwendbar. Bei Ansprüchen aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung ist denkbar, dass die betroffenen Gemeinwesen zusätzlich nach Absatz 1 vorgehen.
Art. 81 Haftung gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden
Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 62 mit formalen Anpassungen.
Art. 82 Festsetzung der Entschädigung
Der Artikel wird eingegrenzt auf Bestimmungen betreffend Bemessung der Entschädigung.
Art. 83 Beschädigung oder Verlust von persönlichem Eigentum
Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 64 mit formalen Anpassungen.
Art. 84 Verjährung
Entspricht dem bisherigen Artikel 65 mit formalen Anpassungen. Dieser Artikel ist im Lichte der laufenden Revision des Verjährungsrechts (vgl. Vorlage 13.100 OR, Verjährungsrecht) koordiniert und angepasst. Die Referendumsfrist endete am 4. Oktober 2018 ungenutzt. Die Änderung des OR wird auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.
9. Kapitel: Beschwerderecht und Verfahren
1. Abschnitt: Nicht vermögensrechtliche Ansprüche
Art. 85 Beurteilung der Schutzdienstpflicht
Der Kreis der Beschwerderechtberechtigten wird auf diejenigen Personen gemäss Artikel 39 MG beschränkt. So wird die Berechtigung zu einer Beschwerde auf die beurteilte Person oder deren gesetzliche Vertretung eingegrenzt.
Art. 86 Zuteilung einer Funktion
Der Beschwerdeentscheid des VBS ist neu endgültig. Es sollte nicht Aufgabe eines Gerichts sein, Funktionszuteilungen zu überprüfen, da es sich um eine sogenannte Kommandosache handelt.
Art. 87 Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen
Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 66b, mit einer Aktualisierung der Zuständigkeit gemäss geltender Praxis. Solche Beschwerden sind insbesondere im Bereich des Schutzraumbaus denkbar.