Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 580Bundesblatt · BBl 2019 521
2. Abschnitt: Vermögensrechtliche Ansprüche
Art. 88
Absatz 1 entspricht der bisherigen Bestimmung von Artikel 67 Absatz 1. Neu wird jedoch der Beschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht eröffnet.
Abs. 2: Es handelt sich um Schutzdienstleistungen gemäss Artikel 47 Absätze 1 und 4.
Abs. 3: Neu wird nicht nur auf das Zivilschutzrecht, sondern auf das BZG verwiesen, damit sich unter anderem Ansprüche gemäss den Artikeln 18–21 ebenfalls nach dieser Bestimmung richten.
10. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 89 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz
Abs. 1: Der obere Strafrahmen wird an denjenigen des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192732 und des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 199533 (Dienstversäumnis) angepasst. In Buchstabe b wird die Gefährdung der Schutzdienstleistenden gestrichen, da diese Tatbestandsvariante bei vergleichbaren Strafbestimmungen (Art. 100 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes und Art. 278 des Strafgesetzbuchs34[StGB]) ebenfalls nicht enthalten ist und im Übrigen der strafrechtliche Schutz von Leib und Leben der Schutzdienstleistenden durch die einschlägigen Bestimmungen des StGB sichergestellt ist.
Abs. 2: Die Bestrafung aufgrund von Fahrlässigkeit wird auf Absatz 1 Buchstabe a beschränkt.
Abs. 3: Auf die Einführung eines Disziplinarstrafwesens im Zivilschutz wird verzichtet. Jedoch werden die Straftatbestände erweitert, um so dem Bedürfnis, auch bei leichteren Verstössen Massnahmen ergreifen zu können, Rechnung zu tragen.
Absätze 4–6 entsprechen den bisherigen Bestimmungen von Artikel 68 Absätze 4–6 mit formalen Anpassungen. In Absatz 5 wird der Hinweis auf die Einleitung eines Strafverfahrens gestrichen, da gemäss Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaft über die Eröffnung einer Strafuntersuchung entscheidet.
Art. 90 Widerhandlungen gegen Ausführungserlasse
Dieser Artikel entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 69 mit formalen Anpassungen.
Art. 91 Strafverfolgung
Entspricht den bisherigen Bestimmungen von Artikel 70 mit formalen Anpassungen.
32 SR 321.0
33 SR 824.0
34 SR 311.0