Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 581Bundesblatt · BBl 2019 521
11. Kapitel: Finanzierung
Art. 92 Bund
Die Finanzierung im Bereich des Bevölkerungsschutzes wird neu in einem separaten Kapitel im Teil Bevölkerungsschutz geregelt (2. Titel 6. Kapitel).
Abs. 1 Bst. a–c: Wie bis anhin trägt der Bund die Kosten für die Rekrutierung der Schutzdienstpflichtigen (Bst. a), die von ihm durchzuführende Ausbildung und die dazu notwendige Ausbildungsinfrastruktur (Bst. b) sowie die Einsätze von Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 47 Absatz 1 (Bst. c).
Abs. 1 Bst. d: Der Bund übernimmt die Kosten für Ausbildung, Einsätze und Kontrollführung der Schutzdienstpflichtigen für Bundesaufgaben gemäss Artikel 36 Absatz 4. Er kann dazu mit den Kantonen für bestimmte Leistungen Vereinbarungen treffen und diesen gestützt auf die vorliegende Bestimmung ihren Aufwand abgelten.
Abs. 1 Bst. e: Der Bund übernimmt die Kosten des Materials für den Einsatz und die Schutzanlagen gemäss Artikel 77 Absatz 1.
Abs. 1 Bst. f: Der Bund trägt wie bis anhin die Kosten (Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung, Unterkunft) für Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene. Der Bundesrat kann diese Kosten pro Schutzdienstpflichtigen und geleisteten Diensttag pauschalieren (siehe Abs. 10 Bst. c sowie Abs. 11).
Abs. 1 Bst. g und h: In diesen Bestimmungen geht es um das zusätzlich notwendige Material für die Verstärkung des Zivilschutzes für den Fall eines bewaffneten Konflikts sowie die entsprechenden Einsatzkosten, die vom Bund wie bis anhin getragen werden.
Abs. 2: Der Bund trägt wie bis anhin die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung, die Ausrüstung und die Erneuerung von Schutzanlagen. Bei den anerkannten Mehrkosten handelt es sich um diejenigen Kosten, die im Vergleich zu einem Bau eines Kellergeschosses zusätzlich anfallen, wie z. B. Kosten für die Verstärkung der Wände, die Panzertüren, den Notausstieg oder technische Einrichtungen wie Ventilationsaggregate, Elektro- und Sanitäranlagen.
Abs. 3: Bei Aufhebung und Rückbau einer Schutzanlage sind die Kosten für einen allenfalls notwendigen Rückbau der technischen Schutzbausysteme der Anlage neu durch die Kantone zu tragen, wenn die aufgehobene Schutzanlage weiterhin dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes dient, z. B. als öffentlicher Schutzraum, Notunterkunft, Unterkunft für Asylsuchende oder Kulturgüterschutzraum. In diesem Fall können die Kantone die anfallenden Kosten mittels Ersatzbeiträgen begleichen. Der Bund trägt neu ebenfalls keine Rückbaukosten, wenn die zuständigen Behörden die Schutzanlagen anderweitig nutzen oder Dritten für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung stellen oder veräussern. Die Rückbaukosten für die technischen Schutzbausysteme werden nur übernommen, wenn eine Schutzanlage aufgehoben und gleichzeitig stillgelegt wird. Stilllegung heisst, dass die Schutzanlage keinem anderen Zweck mehr zugeführt werden kann und deshalb zwingend rückgebaut werden muss. In diesem Fall trägt der Bund wie bis anhin die Rückbaukosten der