Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 582Bundesblatt · BBl 2019 521
technischen Schutzbausysteme. Die Kosten für einen allfälligen Rückbau der Schutzhülle tragen die Eigentümerinnen und Eigentümer.
Abs. 4: Die Kantone (für geschützte Sanitätsstellen) sowie die Spitalträgerschaften (für geschützte Spitäler) haben bei einem Ersatz für die anerkannten Mehrkosten der Erstellung und Ausrüstung selber aufzukommen. Für einen Teil des Unterhalts (Unterhaltspauschale als Sockelbeitrag für den bewaffneten Konflikt) und allfällige Erneuerungen kommt wie bis anhin der Bund auf.
Abs. 5: Wie bis anhin trägt der Bund die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung und Erneuerung von Kulturgüterschutzräumen für die kantonalen Archive und Sammlungen von nationaler Bedeutung sowie neu die Kosten zur fachgerechten Lagerung von beweglichen Kulturgütern. Dazu gehören auch digitale Kulturgüter, die rein digital («born digital») entstanden sind, und digitale Daten, die den Anforderungen an Sicherstellungsdokumentationen entsprechen.
Abs. 6: Der Bund leistet wie bis anhin einen jährlichen Pauschalbeitrag zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den Fall eines bewaffneten Konflikts.
Abs. 7: Neu wird der Bund die Mehrkosten für die Erneuerung und Ausrüstung sowie die Pauschalbeiträge für den Unterhalt nur noch für Schutzanlagen, die in die vom BABS genehmigte Bedarfsplanung aufgenommen worden sind, übernehmen. Dazu wird den Kantonen eine Übergangsfrist eingeräumt (siehe Art. 100 Abs. 4).
Abs. 8: Der Bund kann weiterhin Tätigkeiten öffentlicher oder privater Organisationen, die Leistungen zugunsten des Zivilschutzes erbringen, finanziell unterstützen.
Abs. 9: Wie bis anhin beteiligt sich der Bund nicht an Landerwerbskosten sowie Entschädigungen für die Inanspruchnahme von öffentlichem oder privatem Grund (z. B. bei einer allfälligen Erstellung eines Zivilschutzausbildungszentrums oder einer Schutzanlage) sowie für kantonale und kommunale Gebühren (z. B. Gebühren für Baubewilligungen, Anschlusskosten für Wasser und Heizung, Prämien für Gebäudeversicherung). Auch werden keine Kosten übernommen für den ordentlichen Unterhalt der Schutzanlagen, die über den pauschalierten Sockelbeitrag des Bundes gemäss Absatz 6 hinausgehen.
Abs. 10: Der Bundesrat soll die Einzelheiten betreffend Mehrkosten und Pauschalbeiträgen auf Verordnungsstufe regeln.
Abs. 11: Wie bis anhin sollen die Kosten für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene pro Schutzdienstpflichtigen und geleisteten Diensttag pauschaliert werden. Diese Pauschale deckt die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise, Verpflegung und allenfalls Unterkunft. Diese Kostenpauschale wird den Kantonen vergütet, die ihre Schutzdienstpflichtigen für einen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene zur Verfügung stellen. Das BABS soll die entsprechenden Regeln und Beträge festlegen.
Art. 93 Kantone
Im Sinne der Transparenz und Klarheit soll in diesem Artikel auch die Kostentragung der Kantone in bestimmten Bereichen geregelt werden. Wie bis anhin betrifft