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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeindensowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 590Bundesblatt · BBl 2019 521

besserung des ABC-Schutzes dürfte bei rund drei bis vier Stellen im Ausbildungs- und Logistikbereich liegen. Der Personalbedarf für die Wiedereinführung des Sanitätsdienstes im Zivilschutz wird auf rund drei bis vier Stellen im Ausbildungsbereich geschätzt. Diese Stellen werden mit verschiedenen Massnahmen wie Reorganisation und Nutzung von Synergien, Priorisierungen sowie Effizienzsteigerungen BABSintern kompensiert.

Die von den Kantonen gewünschte Verschiebung der Beschaffung von Zivilschutzmaterial zum Bund erfordert ebenfalls zusätzliche personelle Ressourcen. Diese werden durch die Kantone vollumfänglich finanziert. Der Bund wäre heute und in absehbarer Zeit aber nicht in der Lage, diese Aufgabe ohne zusätzliche personelle Ressourcen zu übernehmen. Aktuell wird von insgesamt rund sechs Stellen im BABS und bei der armasuisse ausgegangen.

3.1.3 Andere Auswirkungen

Mit der vorliegenden BZG-Revision wird die Handlungsfähigkeit der zuständigen Bundesstellen im Falle einer Katastrophe oder einer Notlage wesentlich verbessert. Erkannte Sicherheitsdefizite werden beseitigt, sodass im Ereignisfall das Ausmass möglicher Schäden deutlich verringert bzw. eingegrenzt werden kann. Gewisse dieser Systeme, beispielsweise das nationale sichere Datenverbundsystem, könnten auch in der normalen Lage, sprich im Alltag, genutzt werden.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die in Ziffer 3.1.1 beschriebenen finanziellen Auswirkungen auf den Bund betreffen alle in verschiedener Hinsicht auch die Kantone. Zusammengefasst werden die Kantone um gegen fünf Millionen Franken jährlich beim Sirenenalarmierungssystem Polyalert entlastet. Auch die Nichtweiterverrechnung des grossen Werterhalts bei den zentralen Komponenten des nationalen sicheren Datenverbundsystems entlastet die Kantone um rund drei Millionen Franken jährlich. Beim mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystem ist vorgesehen, dass die interessierten Kantone für die mit einem Pilotprojekt verbundenen Kosten selbst aufkommen. Umgekehrt werden die Kantone mit der Änderung der Finanzierungsregeln beim Rückbau aufgehobener Schutzanlagen um fünf bis zehn Millionen Franken jährlich zusätzlich belastet. Diese und weitere im BZG umschriebene Aufwendungen (siehe Art. 63 Abs. 3) dürfen sie neu mit Ersatzbeiträgen finanzieren.

Die Wiedereinführung des Sanitätsdienstes im Zivilschutz wird bei den Kantonen zu einem nennenswerten, zurzeit aber nicht bezifferbaren finanziellen und personellen Mehraufwand führen. Andererseits werden weitere Anpassungen und Optimierungen bei den Schutzanlagen und den Zivilschutzorganisationen die Kantone entlasten können.