Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2019 589Bundesblatt · BBl 2019 521
Million Franken pro Jahr im Ausbildungsbereich geschätzt. Dabei geht es insbesondere um Ausbildungslehrgänge auf der Führungsebene, das dazugehörige Ausbildungsmaterial sowie Koordinations- und Organisationsaufgaben. Für die Durchführung der Grundausbildung sind die Kantone zuständig. Die Kosten für den Ersatz der veralteten Medizinaleinrichtungen können im Rahmen der existierenden Budgets finanziert werden, sofern der Standard nicht nennenswert erhöht wird. Sollten aber beispielsweise die Operationseinrichtungen oder Betten an den normalen Spitalstandard angepasst werden, ergäben sich massive Mehrkosten. Aktuell sind dafür im Finanzplan des BABS keine Mittel eingestellt.
Die RK MZF wünscht, dass die Beschaffung des Zivilschutzmaterials neu durch den Bund und nicht mehr wie bis anhin durch die Kantone vorgenommen wird. Die RK MZF sieht darin insbesondere volkswirtschaftliche und beschaffungsrechtliche Vorteile. Die Interoperabilität des Materials zwischen den verschiedenen Kantonen und Regionen kann so besser sichergestellt werden. Daneben gibt es Vorteile in Bezug auf die Ausbildung. Zudem hat sich kein Kanton bereit erklärt, diese Aufgabe vom heutigen federführenden Kanton Zürich, der sie abgeben möchte, zu übernehmen. Der damit verbundene Aufwand soll vollumfänglich durch die Kantone abgegolten werden. Das erfordert umgekehrt zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen beim Bund. Dieser Mehraufwand entsteht einerseits bei der armasuisse, einer der zentralen Beschaffungsstellen des Bundes, welche die Evaluation und die Beschaffung sicherstellt, und andererseits beim BABS, das zusammen mit den Kantonen für die Koordination des Materials sorgt und auch die Ausbildungsunterlagen zur Verfügung stellt. Dieser Mehraufwand des Bundes wird den Kantonen mit der Materialauslieferung wieder verrechnet, sodass dem Bund letztlich kein Mehraufwand entsteht. Die noch offenen organisatorischen, personellen und technischen Fragen werden zurzeit im Rahmen eines Projekts geklärt.
Der Bund trägt wie bisher die anerkannten Mehrkosten für die Erstellung und die Erneuerung von Kulturgüterschutzräumen für die kantonalen Archive und die Sammlungen von nationaler Bedeutung. Neu trägt er auch die Kosten für deren Einrichtungen zur fachgerechten Lagerung von beweglichen Kulturgütern. Dies belastet den Bund mit jährlich 200 000 Franken, was aber im Rahmen der laufenden Kredite finanziert werden kann.
Durch die Umsetzung der Motion Müller, d. h. die Anrechnung sämtlicher geleisteter Diensttage im Zivilschutz an die Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe (siehe Ziff. 1.7) werden die Schutzdienstleistenden bei der Wehrpflichtersatzabgabe um rund 2,5 Millionen Franken entlastet.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Für die Projektumsetzung und den Betrieb des nationalen sicheren Datenverbundsystems werden zusätzliche Stellen beim Bund benötigt. Sie werden im Rahmen der Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für das nationale sichere Datenverbundsystem begründet.
Die Änderung der Zuständigkeiten beim Sirenenalarmsystem Polyalert erfordert zusätzliche zwei bis drei Stellen beim Bund. Der personelle Aufwand für die Ver-