Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
1.3 Überblick über den Inhalt des Abkommens und Verhandlungsergebnis
Bundesblatt · BBl 2019 644Bundesblatt · BBl 2019 637
und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichterung, handelspolitische Schutzmassnahmen), den Handel mit Dienstleistungen, die Investitionen (Niederlassung) auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei, den Schutz des geistigen Eigentums, das öffentliche Beschaffungswesen, Wettbewerb, Handel und nachhaltige Entwicklung, institutionelle Bestimmungen sowie Bestimmungen zur technischen Zusammenarbeit. Für den Warenhandel enthält das Abkommen ein Kapitel, das sowohl den Handel mit Industriegütern als auch jenen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abdeckt. Die bilateralen Listen der Marktzugangskonzessionen für die Erzeugnisse werden in separaten Anhängen aufgeführt (Anhänge II– V). Das Abkommen wird zudem durch ein Verständigungsprotokoll ergänzt, in dem einige Bestimmungen des Abkommens präzisiert werden. Das Verständigungsprotokoll ist integraler Bestandteil des Abkommens.
Die Verhandlungen mit Ecuador erfolgten in einer sehr konstruktiven Atmosphäre. In einigen Bereichen waren sie zwar schwierig, doch wurde schlussendlich ein sehr gutes und für alle Vertragsparteien ausgewogenes Ergebnis erzielt. Beim Warenhandel hat die Schweiz einen Zugang zum ecuadorianischen Markt erreicht, der weitgehend mit jenem vergleichbar ist, den Ecuador der EU gewährt. Die Schweiz hat zudem ein jährliches zollfreies Tarifkontingent für Käse erhalten. Bei den Ursprungsregeln haben die Vertragsparteien vereinbart, dass der Ursprung mit Rohstoffen aus Kolumbien und Peru kumuliert werden kann. Im Bereich der Handelserleichterung enthält das Abkommen Massnahmen, die die Vertragsparteien verpflichten, namentlich bei der Ausgestaltung von Zollverfahren die internationalen Normen einzuhalten. Ferner können die Ausführer ihre Zollerklärungen auf elektronischem Weg einreichen. Die Kapitel zu den technischen Handelshemmnissen (TBT) und den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (SPS) enthalten Bestimmungen, die zur Reduktion bzw. Vermeidung von Mehrkosten beitragen, die aufgrund nationaler Vorschriften entstehen können. Beim Dienstleistungshandel entspricht das von Ecuador der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten gewährte Verpflichtungsniveau weitgehend jenem, das Ecuador der EU gewährt. Der Schweiz ist es gelungen, Konzessionen in für sie wichtigen Bereichen zu erhalten, insbesondere betreffend Finanzdienstleistungen sowie für Personen, die Installations- und Wartungsdienste an Maschinen und Anlagen erbringen. Bei den Investitionen hat die Schweiz ein vergleichbares Ambitionsniveau erhalten wie jenes, das Ecuador der EU gewährt. Für den Schutz des geistigen Eigentums wurde ein wirksamer Schutz der Immaterialgüter und eine den relevanten Bestimmungen des WTO-Abkommens vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen)7 entsprechende oder darüber hinausgehende Anwendung der Rechte vereinbart. Die Schweiz hat insbesondere einen Schutz der Versuchsdaten bei pharmazeutischen und agrochemischen Erzeugnissen erhalten, der weiter geht als jener, der zwischen der EU und Ecuador vereinbart wurde. Ecuador verpflichtet sich ferner zur Einhaltung der materiellen Bestimmungen mehrerer internationaler Übereinkommen im Bereich des geistigen Eigentums, denen es noch nicht beigetreten ist. Beim öffentlichen Beschaffungswesen gewähren die Bestimmungen des Abkommens den EFTA-Staaten und Ecuador einen gegenseitigen Marktzugang, dessen Niveau weitgehend jenem entspricht, das
7 SR 0.632.20, Anhang 1.C