Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
1.6 Sprachfassungen der Abkommen
Bundesblatt · BBl 2019 775Bundesblatt · BBl 2019 765
Wettbewerbsvorteil. Potenzielle oder vorhandene Diskriminierungen, die sich beispielsweise aus der Zollunion der Türkei mit der EU ergeben oder ergeben könnten, werden so abgewendet bzw. vermindert.
1.5 Vernehmlassung
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200510 (VlG) ist bei völkerrechtlichen Verträgen, die dem Referendum unterstehen, grundsätzlich eine Vernehmlassung durchzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Das Abkommen ist bereits im Landesrecht umgesetzt und die Positionen der interessierten Kreise sind bekannt. Das Verhandlungsmandat zur Aktualisierung und Weiterentwicklung bestehender FHA der Schweiz wurde gestützt auf Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 199911 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes bei den Kantonen und gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200212 (ParlG) bei den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte in eine Anhörung geschickt. Die beiden Aussenpolitischen Kommissionen haben den Mandatsentwurf des Bundesrates ohne Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zur Kenntnis genommen und ihm zugestimmt. Die Kantone haben der Aufforderung der Konferenz der Kantonsregierungen folgend zum Mandatsentwurf Stellung genommen und ihn unterstützt. Die interessierten Kreise aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft wurden verschiedentlich über den Stand der Verhandlungen informiert und hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
1.6 Sprachfassungen der Abkommen
Die Originalfassungen der vorliegenden Abkommen sind auf Englisch. Der Abschluss von Abkommen in englischer Sprache entspricht der langjährigen konstanten Praxis der Schweiz im Bereich der Verhandlungen und des Abschlusses von FHA. Englisch ist zudem die offizielle Arbeitssprache der EFTA. Dies steht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Sprachenverordnung vom 4. Juni 201013 sowie den zugehörigen Erläuterungen. Die Aushandlung, Erstellung und Überprüfung von Originalfassungen des FHA in den Amtssprachen der Vertragsparteien hätte angesichts des Umfangs der Abkommenstexte unverhältnismässige Mittel erfordert.
Das Fehlen einer Originalfassung in einer Schweizer Amtssprache erforderte für die Publikation die Übersetzung des Texts der Abkommen mit Ausnahme ihrer Anhänge und Anlagen in die drei Amtssprachen. Die Anhänge umfassen insgesamt mehre-
10 SR 172.061
11 SR 138.1
12 SR 171.10
13 SR 441.11