DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

6.4 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 817Bundesblatt · BBl 2019 765

6.3 Geltung für das Fürstentum Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Vertragsstaat des FHA sowie des bilateralen Landwirtschaftsabkommens mit der Türkei. Aufgrund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet wird das Hoheitsgebiet Liechtensteins von den Bestimmungen des FHA sowie des Landwirtschaftsabkommens über den Warenhandel miterfasst (Art. 1.3 Abs. 2 FHA sowie Art. 1 Abs. 3 Landwirtschaftsabkommen).

6.4 Erlassform

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1–3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG gelten Bestimmungen als rechtsetzend, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.

Die vorliegenden Abkommen enthalten wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 ParlG und Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV,

z. B. Zollkonzessionen und Gleichbehandlungsgebote. Deren Bestimmungen bewegen sich grösstenteils im Rahmen anderer von der Schweiz abgeschlossener internationaler Abkommen und sind von ähnlichem rechtlichem, wirtschaftlichem und politischem Gehalt. Bis vor kurzem wurden FHA nicht dem fakultativen Referendum unterstellt, wenn vergleichbare Verpflichtungen bereits gegenüber einem anderen Partner eingegangen wurden. Der Bundesrat hat im Juni 2016 allerdings entschieden, in Zukunft alle FHA dem fakultativen Referendum zu unterstellen, unabhängig davon, ob sie für die Schweiz zusätzliche Verpflichtungen schaffen oder nicht. Gleichzeitig entschied der Bundesrat, dass Kompetenzdelegationen erlassen werden sollen, welche die Praxis der Standardabkommen kodifizieren, und somit nicht jedes FHA dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss, wenn es keine neuen Elemente enthält. Ein solches Gesetz ist momentan in Ausarbeitung. Das FHA mit der Türkei wäre aber nicht von einem solchen Gesetz betroffen, da es Bestimmungen enthält, welche so noch mit keinem anderen Partner vereinbart wurden, namentlich in den Bereichen Gesundheits- und Strassentransportdienstleistungen.

Das FHA mit der Türkei kann jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden (Art. 10.4 FHA). Eine solche Kündigung hat zur Folge, dass auch das Landwirtschaftsabkommen gleichentags aufgekündigt wird (Art. 9 Abs. 2 Landwirtschaftsabkommen). Der Beitritt zu einer internationalen Organisation ist nicht vorgesehen. Für die Umsetzung der Abkommen sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe erforderlich.