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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

6.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8302Bundesblatt · BBl 2019 8251

6.1.4 Kostenschätzung

Ausgehend von den errechneten durchschnittlichen Überbrückungsleistungen gemäss Ziffer 6.1.3 und unter der Annahme, dass die Eintritte ins System gleichmässig über das Jahr verteilt erfolgen, ist für die Jahre 2021–2035 mit folgenden Kosten zu rechnen, falls das Inkrafttreten 2021 erfolgt:

Geschätzte Kosten 2021–2035, in Millionen Franken, zu Preisen von 2019

2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035

30 100 150 190 210 220 230 230 230 230 230 220 220 220 220

Der Bestandesentwicklung folgend, werden die Kosten in den ersten fünf Jahren nach der Einführung der Überbrückungsleistungen kontinuierlich ansteigen und danach mehr oder weniger konstant bleiben. Die Kostenschätzung hängt neben dem durchschnittlichen Betrag der Überbrückungsleistungen pro Person auch stark davon ab, wie sich die Zahl der Ausgesteuerten mit Alter 60 und höher entwickeln wird, und wie viele dieser Ausgesteuerten schliesslich alle Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Überbrückungsleistungen erfüllen werden. Diese Grössen und Einflussfaktoren können sich aufgrund der allgemeinem Wirtschaftsentwicklung und insbesondere der Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern. Diese Unsicherheit muss bei der Interpretation der Kostenschätzung berücksichtigt werden. Deshalb sollte, je nach Szenario für die Entwicklung der Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt und mögliche Anreizeffekte und Verhaltensänderungen, von jährlichen Kosten zwischen 200 und 300 Millionen Franken ausgegangen werden.

6.2 Auswirkungen auf den Bund

6.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Überbrückungsleistungen sind aus allgemeinen Bundesmitteln zu decken. Die finanzielle Belastung des Bundes ist jedoch nicht identisch mit den Kosten der Überbrückungsleistungen. Einerseits wird es Personen geben, die dank Überbrückungsleistungen darauf verzichten, ihre Altersrente der AHV vorzubeziehen. Ein Teil von ihnen würde zusätzlich zur vorbezogenen AHV-Rente auch EL beziehen, die zu fünf Achteln vom Bund finanziert werden (Art. 13 Abs. 1 ELG). Wegen der Überbrückungsleistungen fallen diese EL-Fälle vor dem ordentlichen Rentenalter weg. Unter der Annahme, dass dies auf einen Drittel der Personen mit Überbrückungsleistungen zutrifft, resultieren Einsparungen bei den EL im Umfang von rund 20 Millionen Franken pro Jahr, wobei 12,5 Millionen auf den Bund, 7,5 Millionen auf die Kantone entfallen. Der Verzicht auf einen Vorbezug wirkt sich aber bei den EL noch anderweitig aus. Der Vorbezug schmälert nämlich die Renten, weil sowohl die AHV als auch die berufliche Vorsorge die längere Bezugsdauer der Rente mit einer versicherungstechnischen Kürzung kompensieren. Bei der Berechnung der EL werden dann die gekürzten Renten als Einkommen angerechnet, was zu entsprechend höheren EL führt. Wegen den Überbrückungsleistungen und dem Ver-