Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
6.3.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2019 8303Bundesblatt · BBl 2019 8251
zicht auf den Vorbezug fällt dieser Effekt weg. Die Einsparungen, welche sich dadurch bei den EL ergeben, werden allerdings erst rund 20 Jahre nach der Einführung der Überbrückungsleistungen im vollen Umfang wirksam sein. Im Jahr 2035 reduzieren sich dadurch die Ausgaben für die EL aber bereits um zusätzlich gut 10 Millionen Franken, davon 6,25 Millionen für den Bund.
Der Bund beauftragt die ALV beziehungsweise die öffentliche Arbeitsvermittlung, in den Jahren 2020–2022 als flankierende Massnahme zu den Überbrückungsleistungen durchzuführen. Diese sollen die Integration älterer Arbeitsloser bzw. Ausgesteuerter verstärken und somit die Notwendigkeit senken, die Überbrückungsleistungen zu beanspruchen. Hierfür erhöht der Bund (befristet auf die drei Jahre) seinen jährlichen Beitrag an die ALV um 69,5 Millionen Franken, insgesamt um 208,5 Millionen Franken.
6.2.2 Personelle Auswirkungen
Die Einführung der Überbrückungsleistungen führt beim BSV zu keinem personellen Mehrbedarf. Überbrückungsleistungen, die in ein Land der EU oder der EFTA ausbezahlt werden müssen, werden durch die kantonale Ausgleichskasse der Kantons festgesetzt und ausbezahlt, so dass die Schweizerische Ausgleichskasse nicht davon betroffen ist.
6.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie urbane Zentren, Agglomerationen
6.3.1 Finanzielle Auswirkungen
In Zukunft wird ein Teil der Personen, die heute Sozialhilfe beziehen, stattdessen Überbrückungsleistungen erhalten. Kantone und Gemeinden werden daher mit den Überbrückungsleistungen entlastet. Gemäss einer Auswertung des Datensatzes WiSiER dürfte dies auf rund 12 Prozent der Personen mit Überbrückungsleistungen zutreffen.
In einem Bericht50 zuhanden der SKOS gehen die Autoren von durchschnittlichen Kosten pro Sozialhilfe-Fall von 3009 Franken pro Monat aus. Damit ergeben sich nach der Aufbauphase, also ab 2026, geschätzte Einsparungen in der Sozialhilfe von knapp 20 Millionen Franken pro Jahr.
Die Kantone werden auch bei den EL entlastet. Ausgesteuerte Arbeitslose, die heute die Rente der AHV vorbeziehen und EL beziehen, werden neu die Überbrückungsleistungen beziehen können. Damit fallen nicht nur die EL während der Dauer des Vorbezugs weg, sondern es ergibt sich eine dauernde Einsparung: Ist die betreffende Person in einem späteren Zeitpunkt auf EL angewiesen, können bei deren Berech-
50 Bieri, O. und Ramsden, A. (2018): Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitnehmende (ELA). Bericht zuhanden der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).