Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
6.4.1 Studie Büro BASS
Bundesblatt · BBl 2019 8304Bundesblatt · BBl 2019 8251
nung die ungekürzten Renten von AHV und beruflicher Vorsorge als Einkommen angerechnet werden. Von den Einsparungen entfallen drei Achtel auf die Kantone.
6.3.2 Organisatorisches
Das System der Überbrückungsleistungen lehnt sich sehr eng an das System der EL an. Aus diesem Grund soll es auch durch die bestehenden EL-Stellen vollzogen werden. Angesichts der Einsparungen, welche die Kantone mit den Überbrückungsleistungen realisieren können, kann davon ausgegangen werden, dass sie den zusätzlichen Verwaltungsaufwand selber tragen.
6.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
6.4.1 Studie Büro BASS
Das BSV hat das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS beauftragt, die Anreize sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des unterbreiteten Bundesgesetzes zu untersuchen.51 Ausgehend von der theoretischen und empirischen Forschungsliteratur wurde ein Wirkungsmodell erstellt, anhand dessen die Fördermassnahmen in der ALV und die Ausgestaltung der Überbrückungsleistungen hinsichtlich ihrer Ziele untersucht und eine Einschätzung möglicher unbeabsichtigter Folgen (z. B. vermutete Fehlanreize) vorgenommen wurden.
Ausgangspunkt des Wirkungsmodells ist die Konzeption der Massnahme einschliesslich der Ziele, welche die Referenz für die Beurteilung bilden. Die Ziele sind:
– verbesserte Wiedereingliederungschancen inländischer älterer Arbeitsloser;
– ein sozial abgesicherter Übergang in die Pensionierung für langjährige inländische Erwerbspersonen ab 60 Jahren, die von der ALV ausgesteuert werden; und
– der Schutz der Altersvorsorge der Zielpersonen.
Die Konzeption der unterbreiteten Massnahme (Fördermassnahmen und Überbrückungsleistungen) wurde unter Berücksichtigung der relevanten Kontextfaktoren analysiert. Dazu gehören insbesondere der grenzübergreifende Arbeitsmarkt sowie der strukturelle Wandel infolge Digitalisierung und Globalisierung mit den Folgerisiken von Qualifikationslücken, die im Verlauf des Erwerbslebens entstehen können. Des Weiteren sind mit dem Alter steigende Löhne und Lohnnebenkosten sowie zunehmende gesundheitliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Ebenso werden die bestehende Ausgestaltung der ALV mit dem Zugang zu Weiterqualifikationen
51 Rudin, M.; Stutz H.; Guggisberg, J. (2019): Anreize sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (gemäss Vorentwurf für ein Bundesgesetz). Reihe Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht 6/19, BSV, Bern.