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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

6.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8308Bundesblatt · BBl 2019 8251

beitslosigkeit entgegenwirkt. Sicher ist, dass finanzielle Leistungen und die Förderung der betroffenen Personen folglich in einem guten Gleichgewicht stehen sollten und die den Überbrückungsleistungen vorgelagerten Integrationsbemühungen der RAV allfälligen Fehlanreizen entgegenwirken. Gelingt es den RAV, die arbeitslosen Personen zu fördern, sinkt die Gefahr, dass die Zeit der Arbeitslosigkeit mit Blick auf die Überbrückungsrente ausgesessen wird.

Schliesslich ist auch festzuhalten, dass bei der Berechnung von Überbrückungsleistungen das Erwerbseinkommen nur zu zwei Dritteln berücksichtigt wird, was ein Anreiz zur Erwerbsarbeit darstellt. Empirische Studien53 zeigen, dass ausgesteuerte ältere Arbeitslose zwar oft wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnten, aber nur ein kleiner Anteil am neuen Arbeitsplatz ein existenzsicherndes Einkommen erzielen konnte, sodass auch Sozialhilfeunterstützung erforderlich war. Mit den Überbrückungsleistungen werden entsprechende Anstrengungen verbessert.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche untersuchten Auswirkungen im Zusammenhang mit den Überbrückungsleistungen mit Blick auf die Gesamtwirtschaft vermutlich gering sind, da die potenziellen Fallzahlen sehr tief sein werden (vgl. Ziff. 6.1.2). Zentral sind die den Überbrückungsleistungen vorgelagerten Integrationsmassnahmen der RAV sowie Informationen der möglichen Bezügerinnen und Bezüger über die restriktiven Anspruchsvoraussetzungen der Überbrückungsleistungen, damit sie sich nicht fälschlicherweise auf spätere Überbrückungsleistungen verlassen.

6.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Ein System mit Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte ältere Arbeitslose ermöglicht den Bezügerinnen und Bezügern mehr finanzielle Eigenständigkeit, senkt die Armut der betroffenen Personen und Familien und reduziert das Armutsrisiko vor dem Rentenalter. Somit verringert die Einführung einer solchen Leistung die finanziellen Risiken, die Ängste und die Gesundheitsrisiken eines relativ begrenzten und benachteiligten Personenkreises. Ausgesteuerte ältere Arbeitslose sind mit finanziellen Unsicherheiten konfrontiert und gehören zu einer Risikogruppe.

Die zweite Stossrichtung ist die Stärkung der Stellung älterer inländischer Arbeitskräfte und die bessere Erschliessung ihres Potenzials. Mit den Fördermassnahmen für ältere Arbeitslose werden den RAV zusätzliche Mittel und Instrumente zur Verfügung gestellt, um die Qualifikation und somit Konkurrenzfähigkeit älterer Arbeitsloser zu verbessern. Greifen die geplanten Fördermassnahmen für ältere Arbeitslose, so tragen diese zu einer Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit älterer Erwerbspersonen und dadurch zu weniger Aussteuerungen in dieser Gruppe bei.

53 Z. B. Fluder, R. et al. (2017): Berufliche Integration von arbeitslosen Personen. Schlussbericht zuhanden des SECO.