Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.5.2 Implementierung der AVO in Europa
Bundesblatt · BBl 2020 175Bundesblatt · BBl 2020 161
Für Privatpersonen gelten Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Stoffen, die in Anhang I AVO aufgeführt sind. Grundsätzlich dürfen keine Substanzen aus Anhang I in Konzentrationen oberhalb des dort angegebenen Grenzwertes für Privatpersonen bereitgestellt oder von diesen eingeführt, besessen oder verwendet werden. Mit der Einführung eines Genehmigungssystems werden Privatpersonen der Erwerb und der Besitz der betroffenen Substanzen dennoch ermöglicht. Bestimmte Substanzen können gemäss der 2014 eingeführten Regelung alternativ durch ein Registrierungssystem geregelt werden. Bei diesem System haben Privatpersonen Zugang zum Stoff, sofern der Verkauf registriert wird.
Für Unternehmen hat die AVO diverse Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Vorläuferstoffen zur Folge. Die Pflicht, verdächtige Transaktionen zu melden, ist unabhängig von den Konzentrationen und betrifft sowohl Transaktionen zwischen Wirtschaftsakteuren (in der AVO: Wirtschaftsteilnehmern) und Privatpersonen (business-to-customer) als auch jene zwischen Wirtschaftsakteuren (business-tobusiness). Zudem sind die Wirtschaftsakteure für die Kennzeichnung von betroffenen Substanzen und Produkten aus Anhang I verantwortlich, wenn diese für die Abgabe an Privatpersonen bestimmt sind. Für Wirtschaftsakteure unterliegen der Kauf, der Besitz und die Verwendung von Vorläuferstoffen keinen Beschränkungen.
1.5.2 Implementierung der AVO in Europa
Infolge der Implementierung der AVO hat sich die Verfügbarkeit von Vorläuferstoffen für Privatpersonen auf dem EU-Markt verringert. Auch hat die Anzahl Verdachtsmeldungen in den Mitgliedstaaten zugenommen.
Die eingeschränkte Verfügbarkeit von Vorläuferstoffen und die erhöhte Sensibilität der betroffenen Wirtschaftsakteure sind erste Erfolge der AVO. In mehreren Fällen konnten die Strafverfolgungsbehörden den Missbrauch von Vorläuferstoffen unterbinden und mögliche Personen- und Sachschäden verhindern. Die durch die AVO errichteten Hürden schränken die Terroristinnen und Terroristen in ihren Möglichkeiten ein und diese Einschränkungen führen zu Misserfolgen bei der Planung und Durchführung terroristischer Anschläge.
Trotz dieser ersten Erfolge werden Vorläuferstoffe weiterhin zur Herstellung von Explosivstoffen missbraucht und kommen bei terroristischen Anschlägen zum Einsatz. Bei diversen Festnahmen in Europa wurden Vorläuferstoffe sichergestellt und es liegen Hinweise vor, wonach Kriminelle und Terroristinnen und Terroristen versuchen, die durch die AVO eingeführten Hürden zu umgehen.
Die AVO lässt den Mitgliedstaaten derzeit einen gewissen Spielraum bei der Wahl der Zugangsbeschränkungen (Registrierungssystem, Genehmigungssystem, Verbot), was zu einer relativ heterogenen Situation bei der Umsetzung führt. Zudem wird das Registrierungssystem von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten als potenzielle Schwachstelle eingestuft, da die Käuferin oder der Käufer von Vorläuferstoffen bei diesem System nicht vorgängig geprüft wird. Diese Schwächen können von Kriminellen und Terroristinnen und Terroristen ausgenutzt werden, indem sie die Vorläuferstoffe im Staat mit der jeweils liberalsten Regelung beschaffen. Dies zeigt, wie wichtig eine europaweite Regelung und die Kooperation der Meldestellen sind.